Meinung

von Manfred Maurer

Höchste Zeit

Kommentar zur Migration in Europa.

Ein nicht mehr ganz neuer Aspekt jener multiplen Krise, die Europa immer bedrohlicher im Würgegriff hat, drängt wieder aufs Radar: die Migration. Genauer: Der Missbrauch des Asylrechtes durch illegale Zuwanderer.

Die Dringlichkeit einer Lösung war lange vor 2015, dem letzten Rekordjahr, unbestritten. So hatte schon 1998 der damalige SPÖ-Innenminister Schlögl Änderungen der Genfer Flüchtlingskonvention angedacht, aber in den eigenen Reihen und in der EU auf Granit gebissen.

Zu viele weniger betroffene Staaten und zu viele von einer idealisierten Refugees-Welcome-Kultur beseelte Politiker setzten auf Vogel-Strauß-Taktik und auf das Diffamieren weniger fahrlässig agierender Verantwortungsträger. Gerade das über jeden Verdacht der Kaltherzigkeit gegenüber Nachbarn in Not erhabene Österreich sah sich oft an den Pranger gestellt.

Die Kumulation diverser Krisen erlaubt jedoch kein Zuwarten mehr. Denn: Es ist absehbar, dass der Migrationsdruck auf Europa in nächster Zeit noch gewaltig zunehmen wird. Dem kann das internationale Asylrecht, welches nach dem Zweiten Weltkrieg ausschließlich mit Blick auf tatsächlich politisch Verfolgte entwickelt wurde, nicht gerecht werden.

Asylrecht wird immer mehr zum Migrationsrecht uminterpretiert. Es ist daher allerhöchste Zeit, dass Österreichs Ruf nach einer Reparatur dieser Fehlentwicklung Gehör findet.

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