Hofer wirbt für Neustart des Österreich-Konvents

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat am Samstag angesichts der „dramatischen“ wirtschaftlichen Entwicklung neuerlich für die Wiederbelebung des sogenannten Österreich-Konvents plädiert. Darum will er bei Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen werben, so der Dritte Nationalratspräsident. Der Österreich-Konvent war ein politischer Verfassungskonvent (2003-2005), bei dem über Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform beraten wurde.

Das hohe Budgetdefizit und die nachhaltige Eintrübung der wirtschaftlichen Lage bedingten eine Reorganisation des Staates, argumentierte Hofer: „Österreich muss handlungsfähiger werden, die Verwaltung muss entlastet und von Doppelgleisigkeiten befreit und wir müssen insgesamt effizienter werden.“

Geht es nach Hofer soll das Gründungskomitee gleich wie im Jahr 2003 zusammengesetzt sein, nämlich aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, den drei Präsidenten des Nationalrates, dem Präsidenten des Bundesrates, den Vorsitzenden der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien, dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, dem Vorsitzenden der Konferenz der Landtagspräsidenten, dem Präsidenten des Städtebundes und dem Präsidenten des Gemeindebundes.

Ferner spricht sich der Dritte Nationalratspräsident für die Stärkung des Parlaments aus, indem der Rechts-, Legislativ- und wissenschaftliche Dienst ausgebaut werden soll. Die Mandatare müssten personell so unterstützt werden, damit der Schwerpunkt stärker in Richtung Sacharbeit gelenkt werden könne. Auch sollen die Kompetenzen des Rechnungshofs ausgebaut und eine echte Transparenzdatenbank geschaffen werden.

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