Hohe Geldstrafen gegen US-Internetriesen in Russland

Ein russisches Gericht hat den US-Internetriesen Google und den Facebook-Konzern Meta zu ungewöhnlich hohen Geldstrafen verurteilt. Die Unternehmen hätten sich wiederholt geweigert, „verbotene Inhalte“ zu löschen, teilte das Gericht am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit. Demnach muss Google 7,2 Milliarden Rubel (86,58 Mio. Euro) und Meta, dem etwa auch die Plattform Instagram gehört, rund zwei Milliarden Rubel zahlen.

Die Höhe der Strafe habe sich erstmals am Jahresumsatz der Konzerne in Russland orientiert. Google wolle das Urteil zunächst im Detail lesen und dann über weitere Schritte beraten, teilte der Konzern mit. Google wurde bereits zuvor wie auch Facebook, Twitter und Tiktok mehrfach mit Geldstrafen belegt. Besonders seit den Massenprotesten zu Jahresbeginn gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny, der seit Monaten im Straflager sitzt, haben es die russischen Behörden auf soziale Netzwerke abgesehen.

Sie werfen den Plattformen etwa vor, Aufrufe zu nicht genehmigten Demonstrationen, kinderpornografische Inhalte oder Suizidaufrufe nicht konsequent entfernt zu haben. Zudem müssten Internet-Unternehmen Beiträge löschen, die Drogenmissbrauch förderten, Informationen über selbst gebaute Waffen und Sprengstoffe sowie über als extremistisch oder terroristische eingestufte Organisationen verbreiteten.

Netzaktivisten hingegen kritisieren das Vorgehen immer wieder als Repression gegen das freie Internet in Russland. Die Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, das Internet strikter zu kontrollieren. Damit werde die Freiheit der Einzelnen und der Unternehmen bedroht, befürchten sie.

Der Vize-Chef im Staatsduma-Ausschuss für Informationspolitik, Anton Gorelkin, sagte, dass „sehr unangenehme Maßnahmen“ ergriffen würden, sollten Geldstrafen nicht helfen. Erstmals wurde bei der Höhe der Geldstrafe ein bestimmter Prozentsatz des russischen Jahresumsatzes zugrundegelegt, was die Strafsumme erhöht. Ein Prozentsatz wurde vom Gericht nicht angegeben, Reuters-Berechnungen zufolge entspricht er etwas mehr als acht Prozent. Die Regierung in Moskau hat in diesem Jahr den Druck auf große Technologiekonzerne erhöht.

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