Opposition gefällt Entlastungspaket nicht

Match Opposition-Regierung © APA/HANS PUNZ

Das von den NEOS gewählte Thema „kalte Progression“ war Dienstag der perfekte Anlass, im Nationalrat das Entlastungspaket der Regierung einer ersten Bewertung zu unterziehen. Während es zumindest NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger noch einigermaßen freundlich bewertete, erntete es von SPÖ und Freiheitlichen straffen Gegenwind.

Die Kritik von SP-Finanzsprecher Jan Krainer fußte vor allem darauf, dass durch das Paket kein einziger Preis sinke und kein einziger Profiteur dadurch eine höhere Steuer zahle. Zu 85 Prozent zahlten es sich Pensionisten und Arbeitnehmer selbst, statt dass man sich beispielsweise von der OMV Übergewinne hole. Zudem werde mit Einmalzahlungen strukturell die falsche Antwort gegeben, habe man doch eine dauerhafte Teuerung. Damit sei es kein großer und vor allem kein nachhaltiger Entwurf.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erkannte ein „unglaublich kompliziertes Paket“, statt dessen besser ein Tritt-Zurück-Paket der gesamten Regierung präsentiert worden wäre. Denn dieses hätte den Weg frei gemacht für eine echte Bekämpfung der Ursachen der Teuerung. Damit meint er die „unverantwortliche Corona-Maßnahmen-Politik mit Dauer-Lockdowns“ ebenso wie das „Knieschuss-Öl- und Gasembargo“ gegen Russland.

Dass die „kalte Progression“ abgeschafft wird, rechnete Meinl-Reisinger unter anderem der guten Oppositionsarbeit der NEOS zu. Dass der Schritt gesetzt wird, anerkannte sie entsprechend „sehr“: „Das ist nicht nichts.“ Jetzt müsse man hoffen, dass die Regierung halte und der Traum nicht wieder zerplatze. Abgesehen davon hätte es Meinl-Reisinger bevorzugt, wäre die „kalte Progression“ rückwirkend abgeschafft worden, statt mit Bonuszahlungen wieder die Gießkanne zu betätigen.

Die Koalition rühmte sich im Gegenzug mit Superlativen. VP-Klubchef August Wöginger erfreute sich eines „riesigen Entlastungspakets“. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) meinte: „Was viele Generationen versprochen haben, kommt jetzt.“ Einerseits setze die Regierung auf zeitgemäße Schwerpunkte wie die ökosoziale Steuerreform und faire Lösungen für die Menschen wie die heute gesetzten Maßnahmen.

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Seitens der Grünen hob Jakob Schwarz auch hervor, was nicht beschlossen wurde, nämlich eine Senkung der Mineralölsteuern sowie der Abgaben auf fossile Energien. Stattdessen stütze man direkt die Einkommen und mache im Gegensatz zu Deutschland nicht-wirksame Maßnahmen nicht.

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