Hohes Haus wird zum Polit-Basar

Antragsbogen vom Abdullah-Zentrum bis zum Papa-Monat

Angesichts des nun geltenden freien Spiel der Kräfte herrscht im Nationalratsplenum große Euphorie beim Einbringen von Initiativanträgen — man könnte auch sagen, im Polit-Basar herrscht Hochkonjunktur. Für das gestrige Sitzungsende waren mehrere Fristsetzungsabstimmungen angesetzt, um die Anliegen rechtzeitig in die jeweiligen Ausschüsse und damit zum Beschluss in die Juli-Plenarwoche zu bekommen.

Eine SPÖ-FPÖ-Mehrheit zeichnete sich etwa für ein Glyphosat-Verbot ab (Bericht Seite 17), eine weitere gegen die FPÖ für das Rauchverbot in der Gastronomie. Nicht auf Unterstützung hoffen kann die ÖVP für ihre Anti-Wahlzuckerl-Initiative. Von türkiser Seite gepuscht wurde auch das Plastiksackerlverbot und eine Initiative zur Regulierung der Parteienförderung, der Initiativen auch aller anderen Fraktionen gegenüberstanden (Details siehe Seite 5).

Von SPÖ- und FPÖ-Seite gab es Vorstöße gegen eine Wasserprivatisierung. Und eine rot-blaue Mehrheit zeichnet sich auch für einen Rechtsanspruch auf den Papa-Monat und für die Entgeltfortzahlung für Freiwillige ab. Beide Vorhaben könnten bereits heute beschlossen werden.

Eine Mehrheit gab es zur Jetzt-Initiative, dass Österreich aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum aussteigt, die ÖVP hat dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Das Außenministerium will den Beschluss umsetzen.

ÖVP, SPÖ und Freiheitliche sprachen sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, das gestoppte Projekt Sicherheitsschule Wiener Neustadt weiterzuführen.

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