US-Einreisebeschränkungen gegen chinesische Offizielle

Im Streit um die Autonomie Hongkongs verhängen die USA Visa-Restriktionen gegen führende Mitglieder von Chinas Kommunistischer Partei. Die Maßnahme richte sich gegen frühere und aktuelle Parteivertreter, die an der “Untergrabung” von Hongkongs Autonomie beteiligt seien, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Der Minister machte keine Angaben darüber, wen genau die Strafmaßnahmen treffen.

“Präsident Trump hat versprochen, die Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas zu bestrafen, die für eine Aushöhlung von Hongkongs Freiheiten verantwortlich waren”, erklärte Pompeo. “Heute treffen wir Maßnahmen, um genau das zu tun.”

Pompeo hatte erst am Donnerstag in einer Videokonferenz des “German Marshall Fund” auf eine härtere Gangart gegenüber China gedrängt, an der sich auch die EU beteiligen solle. Es gehe “um eine Reihe von kollektiven Antworten, um die Freiheiten zu schützen, die die chinesische Kommunistische Partei jeden Tag zu untergraben versucht”, so Pompeo.

Kritiker werfen der Regierung in Peking schon seit langer Zeit vor, die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone zu untergraben. Für scharfe Kritik sorgt derzeit ein geplantes chinesisches Sicherheitsgesetz für Hongkong.

Das Gesetz stellt nach Ansicht westlicher Staaten einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden.

Die Beziehungen zwischen den USA und China hatten sich jüngst deutlich verschlechtert. Nachdem die beiden Staaten zu Jahresbeginn noch ein umfangreiches Handelsabkommen vereinbart hatten, wirft Washington Peking Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Coronavirus vor, das nirgends so viele Todesopfer gefordert hat wie in den USA. Jüngst forderten die USA China auch auf, an Rüstungskontrollverhandlungen mit Russland teilzunehmen, was Peking zurückwies.

Eine Gruppe unabhängiger Experten der Vereinten Nationen hat sich indes alarmiert über die Unterdrückung von Freiheitsrechten in China gezeigt. Entschiedenes internationales Handeln als Gegenmaßnahme gegen aktuelle Entwicklungen sei nötig, hieß es am Freitag in einer Mitteilung in Genf. Die Weltgemeinschaft müsse ihre Aufmerksamkeit auf Pekings neues Sicherheitsgesetz für Hongkong legen. Zudem sollte der Umgang mit Uiguren und Tibetern sowie die Verfolgung von Bürgerrechtlern genau beobachtet werden, so die 50 Experten.

Der Menschenrechtsrat in Genf, der kommende Woche in eine neue Session geht, könnte angesichts der Situation eine Vielzahl an Maßnahmen setzen, wie etwa den Einsatz einer offiziellen Untersuchung. In der Mitteilung wird der Umgang mit den prodemokratischen Protesten in Hongkong angeprangert. Die UNO-Experten veröffentlichten kürzlich einen ähnlichen Aufruf an den Menschenrechtsrat, der zum Handeln gegen die Rassismusvorwürfe in den USA aufrief. Verbündete der USA haben eine formelle UNO-Untersuchungskommission aber verhindert. Derzeit ist auch Österreich Mitglied des Menschenrechtsrates, dessen Vorsitz die österreichische UNO-Botschafterin in Genf, Elisabeth Tichy-Fisslberger, führt.

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