Hongkonger Aktivist Wong kandidiert bei Parlamentswahl

Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong will trotz des umstrittenen Sicherheitsgesetzes bei der Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungsregion im September antreten. Der 23-Jährige verkündete am Montag offiziell seine Kandidatur für einen Sitz. “Wir wollen die Welt wissen lassen, dass wir uns entschieden haben, nicht aufzugeben”, sagte Wong nach lokalen Medienberichten.

Das weitreichende und vage formulierte Sicherheitsgesetz, das Ende Juni in Kraft getreten war, richtet sich gegen Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und “geheime Absprachen” mit Kräften im Ausland, die Peking als chinafeindlich betrachtet. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, die 1997 an China zurückgegeben worden war. Kritiker sehen ein Ende des bisher geltenden Grundsatzes “ein Land, zwei Systeme”.

Als Reaktion auf das neue Gesetz hatten Wong und andere wichtige Mitglieder der Demokratiebewegung vor einigen Wochen den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto angekündigt, die daraufhin aufgelöst wurde. Sie hatten den Schritt mit dem neuen Sicherheitsgesetz begründet, unter dem Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit fürchten müssten. Dennoch entschied sich Wong nun für eine Kandidatur bei der für September angesetzten Wahl für das Parlament, das allerdings nur über sehr begrenzte Macht verfügt.

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