Hundehaltegesetz in der Zielgeraden

Landesrat Wolfgang Klinger (FPÖ) über die Corona-Pandemie, Heinz-Christian Strache und die EU

Wolfgang Klinger: Man kann nicht auf Dauer Genzen dicht machen.
Wolfgang Klinger: Man kann nicht auf Dauer Genzen dicht machen. © Land OÖ

VOLKSBLATT: Je länger die Corona-Pandemie dauert, desto mehr Kritik gibt es an den Schutzmaßnahmen. Wie stehen Sie zur Maskenpflicht und anderen Einschränkungen?

KLINGER: Ich begrüße es, wenn an Orten besonderer gesundheitlicher Gefährdung, wie etwa in Arztpraxen, Krankenhäusern oder Apotheken Masken getragen werden. Von einer generellen Maskenpflicht, vor allem im Freien, halte ich nichts, da namhafte Virologen wie Franz Allerberger von der AGES, darin keinerlei Nutzen sehen.

Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit infizierten Urlaubern die Grenzkontrollen verschärft und Reisewarnungen ausgesprochen. Eine sinnvolle Maßnahme?

Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben und wir sollten mehr auf Eigenverantwortung setzen. Ich kann nicht auf Dauer die Grenzen dicht machen, nur weil sich da und dort ein Cluster entwickelt. Diejenigen, welche aus Risikogebieten nach Österreich kommen, gehören getestet und für Arbeitnehmer aus besagten Gebieten muss auch auf eine ordentliche Unterkunftssituation geachtet werden.

Eine der hauptbetroffenen Branchen ist die Gastronomie, wobei Nachtlokale nach wie vor nicht aufsperren dürfen. Haben Sie Verständnis dafür?

Bei den Nachtlokalen ist das zum Teil einzusehen, weil das mit dem Abstand dort einfach schwierig ist. Wirtschaftlich ist das aber eine enorme Belastung und das wird uns noch große Probleme bereiten. Für viele Gastronomen wird das eine sehr schwierige Situation.

Sie hatten keine Freude mit dem seit 1. November 2019 in Kraft getretenen Rauchverbot in der Gastronomie. Wie sieht ihre Zwischenbilanz aus?

Ich habe nach wie vor keine Freude damit, weil ich für Wahlfreiheit und Eigenverantwortung stehe. Jeder Wirt soll es sich aussuchen können. Den Rest regelt der Markt eh von sich aus.

Bessere Ausbildung für Hundehalter

Seit gut einem Jahr wird über eine Verschärfung des oö. Hundehaltegesetzes verhandelt. Wo spießt es sich und ist eine Einigung in Sicht?

Wir sind auf der Zielgeraden. Eine derartige Novelle muss gut überlegt sein. Durch die Corona-Krise gab es Verzögerungen, aber nach einer letzten Expertenrunde im September wird es in Begutachtung gehen.

Wie kann man das Ziel, die Zahl der Hundebisse wieder zu senken, am besten erreichen?

Es gibt rund 78.000 Hunde in OÖ und im Jahr ca. 200 gemeldete Bissattacken. Ganz wird man es nie verhindern können, aber mit einer besseren Ausbildung der Hundehalter erwarte ich mir, dass die Unfälle mit Hunden noch weniger werden.

Trotz Kontrollen bleibt Oberösterreich ein Hotspot für das illegale Glücksspiel. Könnten schärfere Sanktionen helfen?

Auf jeden Fall – und regelmäßige Kontrollen. Die Akzente, die wir gesetzt haben, waren gut und richtig. Wichtig wäre es auch, dass die Verfahren nach der Beschlagnahme rasch abgewickelt werden, denn wir stoßen schon langsam an die Kapazitätsgrenzen, was die Lagerung der Geräte bis zur Verschrottung betrifft.

Die Hochwasserschutzbauten haben sich heuer bewährt. Welche weiteren Maßnahmen für gefährdete Gebiete in Oberösterreich sind geplant?

Bei den Schutzbauten hat sich einmal mehr bewiesen, dass sich die Investitionen der letzten Jahre ausgezahlt haben. In Schärding ist zum Beispiel kein einziger Wohnraum in Mitleidenschaft gezogen worden. Derzeit befinden sich einige große Projekte in Bau, die noch mehr Sicherheit schaffen werden. Zusätzlich sollen mehr und bessere Messpegel die Vorhersagen genauer machen.

Die Arbeit für die Feuerwehren wird nicht weniger, gleichzeitig fallen Einnahmen durch abgesagte Fest weg. Kann das Land hier helfen?

Das Land und die Gemeinden werden hier nicht umhinkommen zu helfen, wenn man die Eigenfinanzierung der Feuerwehren aufrechterhalten will. Das wird sicherlich noch eine große Herausforderung, wenn die derzeitige Situation sich nicht bald ändert. Die Sicherheit, welche uns die Feuerwehren bieten, gibt es nicht zum Nulltarif.

Was empfinden Sie, wenn Sie Ex-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache über ihre Partei herziehen hören?

Das berührt mich kaum. Strache hat sich derart weit von den freiheitlichen Idealen und von der Realität entfernt, dass er besser daran täte, sich in Selbstkritik zu üben.

Sind Sie für eine EU-Austrittsdebatte, wie es der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky möchte?

Nein, dafür bin ich nicht zu haben. Die EU als Wirtschaftsbündnis und als geostrategische Organisation ist zu befürworten und wichtig. Natürlich ist vieles, was auf europäischer Ebene passiert oder nicht passiert, kritisch zu hinterfragen, aber man kann ein System nur von innen heraus verbessern. Ein Austritt wäre für mich der falsche Weg.

Woran liegt es, dass die FPÖ in OÖ in Umfragen wesentlich besser abschneidet als die Bundes- oder die Wiener FPÖ?

Wien war für die FPÖ immer schon ein schwieriges Pflaster und was die Bundespartei betrifft, so wirkt Ibiza dort sicherlich stärker nach als hier in Oberösterreich. Wir machen ehrliche freiheitliche Politik mit Herz und Hausverstand und für die Oberösterreicher. Wir arbeiten zusammen und halten zusammen. Das sehen die Leute und das spiegelt sich eben auch in den Umfragewerten wider.

Mit Sicherheitslandesrat WOLFGANG KLINGER sprach Heinz Wernitznig

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