Ibiza bescherte uns Polit-Novitäten

Österreichs erste Kanzlerin hat heute ausgedient, Brigitte Bierlein übergibt an Sebastian Kurz

ANGELOBUNG DER NEUEN BUNDESREGIERUNG DURCH BP VAN DER BELLEN
Das Übergangskabinett bei der Angelobung am 3. Juni 2019 (v. l).: Verkehrsminister Andreas Reichhardt, Brigitte Zarfl (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten), Maria Patek (Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus), Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl, Finanzminister Eduard Müller, Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala, Verteidigungsminister Thomas Starlinger, Innenminister Wolfgang Peschorn, Außenminister Alexander Schallenberg und Frauenministerin Ines Stilling. © APA/Fohringer

Übergangsregierung, Beamtenregierung, Expertenkabinett: Egal welche Bezeichnung sich am Ende in der politischen Geschichtsschreibung durchsetzen wird: was heute Vormittag abdankt, ist — dank blauem Ibiza-Gate — jedenfalls eine Novität in der österreichischen Innenpolitik. Und das nicht nur, weil es sich um keine sogenannte politisch gewählte Regierung gehandelt hat, sondern weil erstmals — in der Ersten wie auch in der Zweiten Republik — mit Brigitte Bierlein eine Frau einer Bundesregierung vorgestanden ist. Das zu werden hatte sich eigentlich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf die Fahnen geheftet, doch ausgerechnet mit dem von der SPÖ massiv betriebenen Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz hat sich Rendi-Wagner um diese historische Chance gebracht. Theoretisch zumindest, denn es darf bezweifelt werden, ob ihre Partei auch ohne Regierungssturz nach der Nationalratswahl im Oktober 2019 den Anspruch auf die Kanzlerschaft hätte stellen können. Als sicher gilt, dass der Sturz seiner Regierung Sebastian Kurz bei der Nationalrats nicht geschadet hat.

Erstmals Entlassung

Gekommen wäre diese Wahl ohnehin, denn Kurz hatte nach dem Ibiza-Video die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ am 18. Mai 2019 vorzeitig aufgekündigt. Allerdings verließen die FPÖ-Regierungsmitglieder mit Ausnahme von Außenministerin Karin Kneissl das Kabinett, nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 22. Mai 2019 auf Vorschlag von Kurz — auch das ein Novum in der Zweiten Republik — FPÖ-Innenminister Herbert Kickl abberufen hatte.

Die nun von Kurz geführte, mit Experten anstelle der blauen Minister ergänzte Regierung ist nur wenige Tage im Amt: Am 27. Mai erhält der SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat die Unterstützung der FPÖ und der Liste Jetzt, die nächste Novität ist mit diesem erstmaligen Sturz einer gesamten Regierung perfekt. Bis zur Ernennung von Brigitte Bierlein übernimmt der bisherige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Kanzler-Agenden — mit nicht einmal drei Tagen Kanzlerschaft ist das auch eine Novität in der Innenpolitik. Am 30. Mai 2019 beauftragt Bundespräsident Van der Bellen die 69-jährige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes mit der Bildung einer Regierung, Vizekanzler Bierleins wird der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner. Am 3. Juni wird das von der Übergangskanzlerin gebildete Kabinett — mit zwölf Mitgliedern eine der kleinsten Regierungen der Zweiten Republik — von Van der Bellen angelobt.

B’soffene G’schicht

Video
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Fast auf den Tag genau sieben Monate später übergibt Bierlein die Kanzleragenden wieder an Sebastian Kurz. Er und seine Regierung werden um elf Uhr vom Bundespräsidenten angelobt.

Ohne Heinz-Christian Straches b’soffener G’schicht auf Ibiza hätte Österreich auf die nun folgenden Novität in Form der ersten türkis-grünen Bundesregierung wohl noch einige Zeit warten müssen. eb

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