Ibiza-U-Ausschuss: FPÖ will Absetzung Sobotkas

Die FPÖ schießt sich im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses auf die ÖVP ein. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nehme zunehmend eine Rolle als “Tatortreiniger” ein, mutmaßte Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er forderte die Absetzung Sobotkas als Ausschussvorsitzender und außerdem die Einvernahme jenes Anwalts, der das Ibiza-Video angeboten hatte.

Auch der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker verdächtigte Sobotka, als “Cleaner” der ÖVP im Untersuchungsausschuss tätig zu sein. Hintergrund: Der Nationalratspräsident hatte das Angebot des Anwalts des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H. abgelehnt, das Ibiza-Video in der Originalversion zu übermitteln. “Zensurmaßnahmen” vermutet Kickl in der Entscheidung, er glaubt, “dass es an der Zeit ist, dass Sobotka seinen Vorsitz abgibt”.

Auch auf eine Einvernahme des Anwalts im Ausschuss selbst will Kickl nicht verzichten. Dieser müsse zwar nicht aussagen, da er nicht österreichischer Staatsbürger ist. Angeboten habe er dies aber. Bei der Gelegenheit könne der Zeuge zudem das ganze angeblich ungeschnittene Video als Beweismittel mitbringen. Nach der Vorführung im Ausschuss gehöre die Aufnahme zudem von dritter Stelle gesichtet.

Auch Vertreter der SPÖ, NEOS und der Grünen wollen den Anwalt von Julian H. als Auskunftsperson in den U-Ausschuss laden. Derzeit prüfe man mehrere Möglichkeiten, wie man Johannes Eisenberg als Auskunftsperson gewinnen kann, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer am Dienstag zur APA.

Eisenberg hatte angeboten, das Ibiza-Video in der Originalversion dem Ausschuss zu übermitteln. Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) lehnte das Angebot allerdings ab. Einem Erkenntnis des OGH zufolge sei das Video rechtswidrig zustande gekommen, zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Beweismittel widerrechtlich erlangt worden sei, argumentierte er.

Als erstes hatten die NEOS am Montag den Vorschlag aufs Tapet gebracht, Eisenberg als Auskunftsperson in den U-Ausschuss zu laden. Damit könnte man ihm auch die Möglichkeit geben, das Material selbst in den Untersuchungsausschuss einzubringen. Eine Variante wäre, ihn für den 16. Juli zu laden, sagte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper der APA. An diesem Tag war unter anderem SoKo Ibiza-Leiter Andreas Holzer vorgesehen gewesen, dieser wurde aber vorgezogen und hat bereits ausgesagt.

Nicht nur Krisper wolle diesbezüglich nun Gespräche mit den anderen Fraktionen führen. Auch die SPÖ wolle das Vorgehen mit den anderen Vertretern abstimmen, sagte Krainer. Die Geschäftsordnung sehe vier Varianten vor, sollte Eisenberg sein Angebot auch ernst meinen. Zu einer Aussage vor dem U-Ausschuss ist der Anwalt übrigens nicht, da er nicht österreichischer Staatsbürger ist, hatte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker zuvor schon betont.

“Es ist Minderheitsrecht, Personen als Auskunftspersonen in den U-Ausschuss zu laden”, hieß es auf APA-Anfrage seitens des ÖVP-Klubs. Dort wollte man die Ladungsliste weiterhin nicht weiter kommentieren. Und weiter: “Wir werden uns zu gegebener Zeit selbst mit eigenen Ladungsvorschlägen in die weitere Aufklärung einbringen.”

Auch die Grünen verwiesen auf das Minderheitsrecht. Deren Fraktionsführerin Nina Tomaselli hält eine Ladung Eisenbergs aber angesichts der Diskussion über die Video-Lieferung laut eigener Aussage für sinnvoll. Danach gelte es, sich “mit vollen Elan der Aufklärung zu widmen”, sagte sie auf APA-Anfrage.

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