Ob und wann das Ibiza-Video dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgelegt wird, blieb am zweiten Ausschusstag offen. Die für die Ermittlungen zuständigen Minister, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne), machten am Freitag als Auskunftspersonen keine konkreten Angaben dazu.
Nehammer rechtfertigte die lange Dauer der Auswertung des im April von der SoKo Tape sichergestellten Ibiza-Videos damit, dass diese komplex sei.
Der Innenminister sagte, das ihm unterstellte Bundeskriminalamt und die dortige SoKo führten lediglich die Ermittlungen. Daher müsse auch die Staatsanwaltschaft das Okay für die Weitergabe geben.
Zadic sagte, das Justizministerium werde das Ibiza-Video „schnellstmöglich“ zur Verfügung stellen, sofern seitens der Staatsanwaltschaft keine ermittlungstaktischen Gründe dagegen sprechen. Derzeit sei das Video nicht in der Verfügungsgewalt der Staatsanwaltschaft, diese habe die Transkription und die Erstellung eines Berichts angeordnet. Und beides müsse das Bundeskriminalamt jetzt liefern.
Nehammer wusste eine Woche bzw. zehn Tage vor der öffentlichen Bekanntgabe von der Sicherstellung des Ibiza-Videos durch das Bundeskriminalamt, hat Zadic aber nicht darüber informiert. Nehammer meinte, dass die Staatsanwaltschaft Wien Zadic informieren hätte sollen.
Video
Zadic befand, dass es keinen Unterschied mache, wann sie als Ministerin von der Sicherstellung des Videos erfahren hat. Wichtig sei, dass die ermittelnden Staatsanwaltschaften Bescheid wissen – was im Fall der Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft (WKStA) nicht der Fall war, diese erfuhr so wie Zadic aus den Medien von der Sicherstellung.
Trio sagte ab
Zadic und Nehammer sprangen quasi als Auskunftspersonen ein. Ursprünglich geladen waren für Freitag die im Ibiza-Video als Spender genannten Milliardäre Heidi Horten, Johann Graf und Gaston Glock. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen – und weil sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören – abgesagt.
Horten und Graf sollen nochmals geladen werden, darüber gebe es quer durch die Fraktionen Einigkeit, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer vor Beginn des zweiten Ausschusstages. Es brauche handfeste Gründe, ein Verweis auf Corona reiche nicht. Beim Waffenproduzenten Gaston Glock sei der Entschuldigungsgrund glaubhaft.
Der Medienandrang am Freitag war etwas geringer. Trotz der Einrichtung eines zusätzlichen Raums für die Medienstatements schien das Risiko einer Verbreitung von SARS-CoV-2 aber weiter nicht gänzlich gebannt.
Sicherheitsabstand nicht immer möglich
Für die Journalisten, Fotografen und Kameraleute ging sich die Einhaltung des Mindestabstands nicht immer aus. Auch wurde einer der beiden Räume mit den Medienarbeitsplätzen nur in der kurzen Mittagspause gelüftet.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zeigte sich nicht glücklich über die Nicht-Einhaltung der Abstandsregeln am ersten U-Auschuss-Tag. Die Grundregel von einem Meter Abstand würde zwar in der Regel gut berücksichtigt, „in vielen Teilbereichen, die sich hier erstmals neu stellen, ist das offensichtlich dennoch ein Lerneffekt“, sagte Anschober.
Der Ibiza-U-Ausschuss hatte am Donnerstag unter großem Medienandrang begonnen. Die Befragung der beiden Hauptprotagonisten des Videos, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, dauerte bis spät am Abend. Am Freitag war nach gut sechs Stunden Schluss. Nächsten Dienstag geht es weiter.
