U-Ausschuss – Befragung von Hadschieff spätabends beendet

Die Befragung im Ibiza-U-Ausschuss ist am Dienstag erst nach über zwölf Stunden beendet worden. In den Abendstunden ist die dritte Auskunftsperson des Tages, PremiQuaMed-Chef Julian Hadschieff, befragt worden. Genauer zur Sprache gekommen ist die Spende des Uniqa-Privatklinikbetreibers an die ÖVP in der Höhe von 50.000 Euro in zwei Tranchen 2017 und 2018. Bei den Fragen dazu beriet sich Hadschieff mehrmals mit seiner Vertrauensperson.

Die Spende sei über den Chef des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbunds, Walter Ruck, sowie über ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior zu Stande gekommen. Ruck habe ihn angesprochen und für die ÖVP-Kampagne geworben. Melchior habe ihm bei einem Treffen in der ÖVP-Bundespartei mehr über die Kampagne erzählt. Die Zusage der Spende sei im August 2017 vor der Nationalratswahl erfolgt, die ersten 25.000 Euro seien dann nach der Wahl überwiesen worden. “Wir haben damals rückgemeldet: Jawohl, wir sind beim Spenden dabei”, sagte Hadschieff.

Die Geldleistung – bezahlt nicht von Hadschieff persönlich, sondern vom Unternehmen – sei legal, gesetzeskonform und von den Compliance-Bestimmungen der PremiQuaMed zulässig gewesen, betonte der Geschäftsführer. Die Spende sei in der Geschäftsführung einstimmig beschlossen und auch der Uniqa gemeldet worden. Die Group-Compliance habe man schriftlich informiert. Aufsichtsratsvorsitzender der PremiQuaMed war zu der Zeit als die Spende beschlossen wurde übrigens der spätere ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. Diesen habe er in Kenntnis gesetzt, obwohl die Spende nicht aufsichtsratpflichtig gewesen sei, so Hadschieff.

Die Parteispende der PremiQuaMed an die ÖVP unter dem damals neuen Parteichef Sebastian Kurz begründete Hadschieff mit einer “sehr erfrischenden, neuen Kraft”, die sich für den Wirtschaftsstandort, für eine Entbürokratisierung und eine Senkung der Steuerquote ausgesprochen habe. Man habe gespendet, wie viele andere tausend Bürger und Unternehmer auch bei der “großen Spendenkampagne der ÖVP”. Er persönlich habe nicht an die ÖVP gespendet, er sei als Unternehmensvertreter angesprochen worden. Für den FPÖ-Abgeordneten Martin Graf stand damit fest, dass Hadschieff “fremdes Geld” gespendet habe und damit die Uniqa-Dividende um 50.000 Euro geschmälert habe.

Der Ibiza-U-Ausschuss geht am Mittwoch weiter. Die Auskunftspersonen sind Signa-Holding-Gründer Rene Benko, der KTM-Vorstandsvorsitzende Stefan Pierer sowie Uniqa-Chef Andreas Brandstetter.

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