„Ideenreichtum ist noch lange nicht zu Ende“

ÖVP-Generalsekretär Nehammer über Ibiza, die ÖVP-Wahlkampfthemen und den ländlichen Raum

Karl Nehammer (46) ist seit Jänner 2018 Generalsekretär der Neuen Volkspartei, davor war er zwei Jahre ÖAAB-Generalsekretär. Das Gespräch mit ihm wurde vor den aktuellen Entwicklungen in den Causen Hausdurchsuchungen und Schreddern geführt.
Karl Nehammer (46) ist seit Jänner 2018 Generalsekretär der Neuen Volkspartei, davor war er zwei Jahre ÖAAB-Generalsekretär. Das Gespräch mit ihm wurde vor den aktuellen Entwicklungen in den Causen Hausdurchsuchungen und Schreddern geführt. © ÖVP

VOLKSBLATT: Rein urlaubstechnisch betrachtet: Verläuft dieser Sommer so, wie Sie ihn bis 16. Mai geplant hatten?

NEHAMMER: Nein, nach den Ereignissen rund um das Ibiza-Video war natürlich nichts mehr wie zuvor, da ist die Urlaubsplanung noch das geringste Thema.

Vor genau drei Monaten — am 17. Mai — schlug das Ibiza-Video wie eine Bombe ein. Wie haben Sie diesen Tag erlebt?

Um ehrlich zu sein, es war für mich und mein ganzes Team natürlich auch ein Schock. Es waren dramatische Stunden, Stunden auf die man sich nicht vorbereiten kann, aber dennoch im Moment Entscheidungen treffen muss. Als wir um 18 Uhr das Video zu Gesicht bekommen haben, wurde uns rasch klar, dass die FPÖ durch diese absurden Szenen und Aussagen die Koalition gesprengt hat. Es ist untragbar, wenn der Vizekanzler den Ausverkauf der Republik Österreich in Aussicht stellt. Sebastian Kurz hat die einzig richtige Entscheidung getroffen — auch wenn wir gute Arbeit in der Koalition geleistet und nach Jahren des Stillstandes wieder für Reformen und Politik zum Wohl der Bevölkerung gesorgt haben.

Konnten Sie glauben, was Sie gesehen haben?

Nein, es hat sich im ersten Moment unwirklich angefühlt. Wir wurden am Vorabend gewarnt, dass da etwas kommen könnte, aber glauben sie mir, mit so etwas hat niemand gerechnet.

Die Koalition wurde aufgekündigt, weil die ÖVP seitens der FPÖ eine gewisse Einsicht vermisste. Ist das jetzt anders?

Ich glaube, dass ein Teil der FPÖ von Anfang an ein bisschen Einsicht gezeigt hat und auch bereit war, parteiinternes Fehlverhalten zu erkennen. Nur Herbert Kickl sträubte sich sehr dagegen und spätestens jetzt sieht man, dass er lieber mit Verschwörungstheorien arbeitet als dass das im Ibiza-Video Gesagte auch ernsthaft aufgearbeitet wird. Hier vermisse ich die Sensibilität. Allzu viel dürfte sich hier noch nicht verändert haben.

Ex-FPÖ-Parteichef HC Strache irrlichtert durch die sozialen Medien und auf Ibiza herum. Kommt er zurück?

Weder er noch die FPÖ dementieren ein Comeback. Daher ist davon auszugehen, dass Strache wieder in die Politik zurückkehrt, auch wenn es für mich völlig unverständlich wäre.

In sechs Woche wird gewählt. Was erwarten Sie für den Tag danach?

Was am Tag danach passiert, entscheiden einzig und allein die Wählerinnen und Wähler. Wir wollen als Nummer 1 durchs Ziel gehen. Wir wissen, dass wir gute Arbeit geleistet haben und werden in den nächsten Wochen alles daransetzen, um die Menschen für die Fortsetzung unseres Weges zu gewinnen. Eines ist klar: Wer Kurz will, muss Kurz wählen.

Die ÖVP sagt: Wir müssen so stark werden, dass es an uns vorbei keine Koalition geben kann. Was ist, wenn niemand mit der ÖVP koalieren will?

Ich glaube, es ist zu früh, sich Gedanken über etwaige Koalitionen zu machen. Jetzt ist einmal der Wähler am Wort. Nur eines ist klar: Je stärker die Volkspartei am 29. September ist, desto wahrscheinlicher bekommen die Menschen die Politik, für die wir stehen.

Ob Blau oder Rot: Jeder trägt Koalitionsbedingungen vor sich her. Worauf beharrt die ÖVP, außer, dass Herbert Kickl nicht Minister sein darf?

Wir möchten uns auf unsere Themen konzentrieren und nicht Spekulationen über künftige Regierungsbildungen auslösen. Ich glaube, es gibt genügend Themen, die aktueller und wichtiger denn je sind. Da gilt es zu handeln.

Was ist das probatere Mittel gegen den Schmutzkübel: Ein Fairnessabkommen oder der Rechtsweg?

Es stimmt mich nachdenklich, dass man über solche Dinge überhaupt nachdenken muss, denn eigentlich sollte ein fairer Wahlkampf im Interesse aller sein. Dieses wiederholte Dirty-Campaigning gegen Sebastian Kurz und die Volkspartei stärkt sicherlich nicht das Vertrauen in die österreichische Politik. Wir stehen für einen sauberen und fairen Wahlkampf. Fairnessabkommen machen nur Sinn, wenn alle dabei sind und es sich dabei nicht um einen PR-Gag handelt. Die SPÖ hat unsere Forderungen abgelehnt.

Was wird uns die ÖVP in der Wahlkampf-Intensivphase erzählen?

Den einen oder anderen Schwerpunkt in unserem Wahlkampfprogramm haben wir bereits vorgestellt. Wir haben klar dargelegt, dass wir den erfolgreichen Weg von Sebastian Kurz weitergehen wollen. Zentral ist für uns das Ende der Schuldenpolitik, keine neuen Steuern, weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine konsequente Migrationspolitik —dieser Kurs soll auch nach der Nationalratswahl weitergeführt werden. Ein neues Pflegekonzept soll zudem garantieren, dass die Leute in Österreich in Würde altern können. Auch das Bewahren der österreichischen Identität ist ein zentrales Anliegen der neuen Volkspartei. Darüber hinaus braucht es Lösungen für die großen globalen Herausforderungen. Die Zukunft der EU und der weltweite Klima- und Umweltschutz sind Themen, die angegangen werden müssen.

Die Jungen gehen gerade für den Klimaschutz auf die Straße. Was kann ihnen die ÖVP anbieten?

Im Sinne der ökosozialen Marktwirtschaft versuchen wir, einen starken Wirtschaftsstandort, den respektvollen Umgang mit der Umwelt und soziale Verantwortung in Einklang zu bringen. Dafür benötigen wir mehr erneuerbare Energie, eine Innovationsoffensive, um die CO2-Emissionen in der Industrie und im Verkehr zu verringern und eine Mitmachbewegung in Österreich, denn jeder kann einen Beitrag leisten. Unser Ziel ist es, Österreich bis 2045 CO2-neutral zu machen und das ganz ohne Atomenergie. Um das zu erreichen, wollen wir vor allem auf Wasserstofftechnologie setzen. Hier gibt es großartige österreichische Technologien und noch viel Potenzial. Österreich soll die Wasserstoffnation Nr. 1 werden.

Die Urbanisierung schreitet voran. Verliert die ÖVP den ländlichen Raum als Bastion?

Das glaube ich nicht. Wir haben erst kürzlich unseren 11-Punkte-Plan für den ländlichen Raum vorgestellt. Für uns ist ganz klar, wer in den ländlichen Regionen lebt, muss die gleichen Chancen haben, wie in den Städten. Das betrifft die Gesundheitsversorgung genauso wie die Infrastruktur und Arbeitsplätze. Wir sind die einzigen, die sich glaubwürdig für die Interessen des ländlichen Raumes und der Bevölkerung dort einsetzen. Andere Parteien denken sehr hauptstadtlastig. Das merkt man ja auch im Rahmen der Klimaschutz-Diskussion. Jene, die auf ein Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen mit Steuern zu bestrafen, wäre ungerecht und unfair.

Die ÖVP sagt: Unser Weg hat erst begonnen. Wo endet er?

Wir sind dankbar, dass wir 2017 das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bekommen haben, denn erst dadurch war es möglich, die Veränderung für Österreich zu starten. Ich kann Ihnen sagen unser Ideenreichtum und der Wille etwas zum Besseren zu verändern, ist noch lange nicht zu Ende. Wir stehen geschlossen hinter Sebastian Kurz und dem von ihm eingeschlagenen Weg.

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