Im Zentrum dieser Debatte steht seit Freitag die rechtsgerichtete „Alternative für Deutschland“ (AfD), die zuletzt wiederholt große Wahlerfolge eingefahren hat. Angesichts von Hinweisen, dass der Todesschütze von Hanau aus Ausländerhass gehandelt hat, verschärften die deutschen Sozialdemokraten am Freitag ihre Gangart gegenüber der AfD: „Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt!“, sagte der rote Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil formulierte es am Freitag so: „Da hat einer geschossen, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben. Da gehört die AfD definitiv mit dazu!“ Fazit der SPD: Die Umtriebe der rechtsgerichteten Partei sollten durch den Verfassungsschutz überwacht werden.
Rechtliche Probleme
Innenminister Horst Seehofer (CSU) meinte zu dieser Forderung: „Das ist weniger eine politische Frage, sondern eine des Verfassungsschutzes.“ Er, Seehofer, gebe aber „volle Rückendeckung“ bei den Dingen, die der Verfassungsschutz öffentlich mache. Gleichwohl sieht der CSU-Minister aber mögliche Hürden auf dem Weg zu einer strikteren Überwachung der AfD: „Solche Aktivitäten müssen der gerichtlichen Prüfung standhalten. Und da kämpfen wir gelegentlich mit den Gerichten.“ Damit bezieht sich der Innenminister auf gesetzliche Bestimmungen, wonach der Verfassungsschutz erst im konkreten Verdachtsfall für Extremismus eine politische Gruppierung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Techniken überwachen dürfe — und auch da nur in einem sehr beschränkten Ausmaß.
Die AfD reagiert empört
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Die AfD selbst wies am Freitag jede Verstrickung in den Fall Hanau zurück: „Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren. Es handelt sich offenbar um einen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter. Von Links oder Rechts wollen wir gar nicht reden. Es ist ein Verbrechen“, hielt AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Kritikern entgegen.
Klare Worte des Kardinals
Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, griff die AfD im Fall Hanau am Freitag nur indirekt an: „Ich stelle im Land eine Tendenz zu einem ausgrenzenden und aggressiven Nationalismus und Rassismus fest.“ Dies sei, so Marx, „aus christlicher Perspektive durch nichts zu rechtfertigen.“ Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) appellierte angesichts der Morde von Hanau am Freitag an seine Mitglieder, in der Öffentlichkeit erhöhte Wachsamkeit zu zeigen und „eigene Schutzmaßnahmen“ für die Familien und Moscheen zu ergreifen. Zudem appelliert der ZMD an Polizeibehörden, Moscheen „sichtbar und qualitativ zu schützen.“
