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Abgeblitzt sind in der Nationalrats-Sondersitzung am Donnerstag SPÖ und FPÖ, die aus unterschiedlichen Gründen jeweils einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenminister Karl Nehmammer eingebracht haben.
In der Debatte wurden die Themen untersagte Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen und Abschiebung von Schülerinnen vermischt, sie brachte jedenfalls den erwarteten Schlagabtausch zwischen Nehammer und seinem Vorgänger, dem nunmehrigen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Dabei nahm Kickl die Organisatoren der Demos in Schutz. „Friedliebende Kritiker“ würden verunglimpft und die Polizei aufgehetzt. Das Verbot sei ein „intellektueller, moralischer und demokratiepolitischer Offenbarungseid“. Als sinnlos wurden von Kickl unter anderem FFP2-Masken und die Art der PCR-Testung angeprangert sowie der Lockdown im Allgemeinen.
Nehammer wiederum sah die Attacken der gekränkten Eitelkeit Kickls geschuldet, weil dieser aus dem Ministerium ausscheiden musste: „Frust und Wut sind auch schlechte Ratgeber in der Opposition.“
Dass man die Demos untersagt hatte, begründete der Innenminister in erster Linie mit gesundheitlichen Erwägungen. Mehrfach wies Nehammer auch darauf hin, dass sich unter den Demonstranten Neonazis ebenso wie neue Rechtsradikale befunden hätten. Aus seiner Sicht wird die „unheilige Allianz“ von Corona-Leugnern und der FPÖ auf dem Rücken jener anderen ausgetragen, die tatsächlich ihrer Sorge Ausdruck verleihen wollten.
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Für die bedingungslose Versammlungsfreiheit sprach sich auch die restliche Opposition aus. Diese sei eines der am härtesten erkämpften Grundrechte, sagte der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Anwalt Georg Bürstmayr von den Grünen verteidigte die Untersagung der Corona-Demos, da man mit der Coronakrise einen Brand zu löschen habe und meinte darum auch: „Sollen wir deshalb für mehrere Wochen die Löscharbeiten einstellen und stattdessen in einen Wahlkampf ziehen?“ „Inhaltlich nicht begründbar“ seien die mehrfachen FPÖ-Misstrauensanträge gegen Nehammer, so ÖVP-Klubchef August Wöginger.
SPÖ-Allianz mit FPÖ
„Die SPÖ lenkt in der schwersten Gesundheits- und Weltwirtschaftskrise auf den zerstörerischen Kickl-Kurs ein“, fasste ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior die Misstrauensanträge zusammen.
„Die rot-blaue Allianz hat aus 2019 nichts gelernt. Das Vorgehen versinnbildlicht, dass nun neben der seit Monaten zerstörerisch agierenden Kickl-FPÖ auch Rendi-Wagners SPÖ den konstruktiven Weg verlassen“. Keine Mehrheit fand auch ein SPÖ-Entschließungsantrag zum humanitären Bleiberecht. Er würde an der Faktenlage nichts ändern, die auf Beschlüssen basiere, die mit Zustimmung der SPÖ gefasst worden seien, betonten die Grünen.
