Impeachment: Demokraten untermauern Vorwürfe gegen Trump

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat haben die Anklagevertreter einen eindringlichen Appell an die 100 Senatoren gerichtet. “Sie wissen, dass Sie bei diesem Präsidenten nicht darauf vertrauen können, dass er das Richtige für dieses Land tut”, sagte der Leiter des Anklageteams, der Demokrat Adam Schiff, am Donnerstagabend zum Abschluss der fast zehnstündigen Sitzung.

Nachsatz: “Sie können darauf vertrauen, dass er das Richtige für Donald Trump tun wird.” Wenn die Senatoren Trump für schuldig hielten, müssten sie auch dafür sorgen, dass er des Amtes enthoben werde. “Denn das Recht ist von Bedeutung, und die Wahrheit ist von Bedeutung”, mahnte Schiff. “Andernfalls sind wir verloren.”

Zuvor hatte Schiff – der dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses vorsteht – die Vorwürfe gegen Trump untermauert. “Er hat seinen Plan mit korrupter Absicht vorangetrieben”, sagte er. Trump habe sein Amt missbraucht und Druck auf die ukrainische Führung ausgeübt, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen und seine eigene Wiederwahlkampagne zu unterstützen. Er habe dafür inoffizielle Kanäle genutzt und jenseits der offiziellen US-Außenpolitik agiert. Trump wies die Vorwürfe am Freitag erneut zurück. In Hinblick auf die Demokraten schrieb der Republikaner auf Twitter: “Sie haben immer gewusst, dass ich nichts falsch gemacht habe!”

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump versucht, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, äußerte ihre Hoffnung, dass das Impeachment-Verfahren gegen Trump bis kommenden Freitag beendet wird. “Ich denke, dass wir das nächste Woche hinter uns bringen müssen, damit wir mit den Angelegenheiten dieses Landes vorankommen können”, sagte sie dem Sender Fox News. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte.

Dennoch bemühten sich die Anklagevertreter weiterhin darum, die Senatoren von der Schuld Trumps zu überzeugen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, sagte am Donnerstag im Senat: “Das Verhalten des Präsidenten ist falsch. Es ist illegal. Es ist gefährlich.” Kein Präsident zuvor habe sein Amt derart missbraucht wie Trump.

Der republikanische Senator John Barrasso sagte mit Blick auf die Präsentation der Demokraten, was sie dort vorstellten, sei immerzu das Gleiche. Es sei an der Zeit, dass Trumps Team seine Verteidigung präsentieren könne. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hielt dagegen, die Republikaner beklagten sich zwar, dass nichts Neues präsentiert werde. Zugleich verhinderten sie, dass neue Zeugen im Senat gehört würden. Das passe nicht zusammen.

Am Freitagabend sollten die Anklagevertreter nach drei Tagen ihre Plädoyers beenden. Insgesamt haben sie dann 24 Stunden lang Zeit dafür gehabt, die Senatoren von den beiden Anklagepunkten zu überzeugen. Von Samstag an ist Trumps Verteidigerteam am Zug, das ebenfalls bis zu 24 Stunden Zeit für Plädoyers hat – wieder verteilt über drei Tage. Trumps persönlicher Anwalt Jay Sekulow machte am Donnerstag deutlich, dass die Verteidigung womöglich nicht die volle Zeit ausschöpfen werde. “Wir werden nicht auf Zeit spielen.”

Danach haben die Senatoren Gelegenheit, die Vertreter der Anklage und der Verteidigung zu befragen. Anschließend soll darüber abgestimmt werden, ob neue Zeugen im Verfahren angehört werden – das ist eine Forderung der Demokraten. Sollte es – wie erwartet – nicht dazu kommen, könnte das Verfahren tatsächlich nächste Woche enden.

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte über Monate gegen Trump ermittelt, Zeugen und Experten befragt und Informationen zusammengetragen – allen voran der Geheimdienstausschuss. Das Plenum der Kongresskammer klagte Trump schließlich mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress an. Die Entscheidung über diese beiden Anklagepunkte liegt nun beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt.

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