„Impeachment ein Scherz“

Während US-Präsident Donald Trump nach Davos entschwunden war, begann am Dienstag in Washington der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn. Er bezeichnete den Impeachment genannten Prozess im Senat als „schändlich“ und als „Scherz“. Er sei Teil einer „seit Jahren andauernden Hexenjagd“, sagte Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums. Auf die Frage von Journalisten, warum er nach Davos gereist und nicht in Washington sei, sagte Trump: „Wir treffen uns mit Weltpolitikern, den wichtigsten Menschen in der Welt und wir bringen enorme Geschäfte mit nach Hause.“

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat den Republikanern im Senat vorgeworfen, die Wahrheit über mögliches Fehlverhalten des Präsidenten gezielt verbergen zu wollen. Pelosis Kritik zielte auf Verfahrensregeln ab, die der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, vorschlug. Die Demokraten kritisieren auch, dass nicht zu Beginn des Verfahrens festgelegt werden soll, ob weitere Zeugen geladen werden.

In dem Verfahren gegen Trump, das einem Gerichtsprozess ähnelt, nehmen die 100 Senatoren die Rolle von Geschworenen ein. Weil Trumps Republikaner die Mehrheit haben und bisher geschlossen zusammenstehen, wird erwartet, dass sie ohne Zustimmung der Demokraten die Verfahrensregeln beschließen können. Geplant sind vier intensive Tage zum Auftakt, an denen die Anklagevertreter und die Verteidiger pro Tag bis zu zwölf Stunden für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen sollen. Da die Sitzungen stets um 13.00 Uhr (Ortszeit) beginnen sollen, würden sie bis nach Mitternacht dauern.

Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses vor. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt haben, um im US-Wahlkampf einen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen. Von der Ankündigung solcher Ermittlungen habe Trump ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar (361 Mio. Euro) für die Ukraine abhängig gemacht, so der Vorwurf.

Trumps Verteidiger argumentieren, mit Blick auf die Ukraine habe er sich nichts zuschulden kommen lassen. „Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen“ sei das einzige, auf das sich die Demokraten berufen könnten, um ihre „Fabel“ weiterspinnen zu können, dass Trump von der Ukraine eine Gegenleistung gefordert habe. Die Verteidiger erklärten praktisch die komplette Anklage für ungültig: Die Anklagepunkte seien nicht nur „dünn“ und unspezifisch, sondern auch verfassungswidrig.

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