Impeachment-Verhandlung gegen Trump ab Mitte Februar

Die Verhandlung über die Amtsenthebung des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Senat dürfte Mitte Februar starten. Dies sagte der republikanische Senator Mike Braun am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Washington.

Das Magazin „Politico“ hatte zuvor berichtet, dass dem wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ angeklagten Republikaner zwei Wochen Zeit für die Vorbereitung auf das staatsgerichtliche Verfahren gegeben werden soll.

Das Repräsentantenhaus hatte Trump am 13. Jänner formell wegen schwerer Verbrechen und Vergehen angeklagt. Anders als beim ersten Impeachment im Dezember 2019 votierte eine namhafte Anzahl von Republikanern für die Anklage.

Das Gerichtsverfahren wird im Senat unter Vorsitz des Obersten Richters John Roberts durchgeführt, wobei eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verurteilung erforderlich ist. Sollten sich alle 100 Senatoren an der Abstimmung beteiligen, müssen die Demokraten mindestens 16 Republikaner auf ihre Seite ziehen.

Ob das Verfahren nach Trumps Amtsende überhaupt durchgeführt werden kann, ist umstritten. Präzedenzfälle dafür gibt es keine. Eine Verurteilung hätte aber nicht nur symbolischen Charakter. Zwar gilt der Verlust das Amtes als folgenreichste Sanktion des Impeachments, doch könnte ein Urteil auch einen Verlust von mit dem Amt verbundener Zahlungen und Privilegien sowie ein Amtsverbot nach sich ziehen. Damit müsste Trump seine Ambitionen auf ein politisches Comeback bei der Präsidentenwahl 2024 begraben.

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Trumps Amtszeit war am gestrigen Mittwoch zu Ende gegangen. Er ist der erste Amtsinhaber seit fast drei Jahrzehnten, dem die US-Bürger eine zweite Amtszeit verweigerten. Seine drei unmittelbaren Vorgänger Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama waren jeweils wiedergewählt worden.

Ohne Beleg hatte Trump nach seiner Niederlage beharrlich behauptet, dass ihm die Wahl gestohlen worden sei. Sein Vize Mike Pence war Druck ausgesetzt, die Wahlmännerstimmen für Biden bei einer zeremoniellen Sitzung des US-Kongresses am 6. Jänner zurückzuweisen. An jenem Tag stachelte Trump seine Anhänger bei einer Großkundgebung in Washington auf, zum Kapitol zu marschieren, das sie dann auch stürmten.

Die Beurkundung der Wahl musste unterbrochen werden, Bilder vom verwüsteten Parlamentsgebäude versetzten die USA und die Welt in Schock. Nachdem sich Pence weigerte, Trump für amtsunfähig erklären zu lassen, entschloss sich das Repräsentantenhaus zum Impeachment.

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