„Impfen ist Mord“ auf Bus in OÖ – Lenker fristlos entlassen

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Ein Busfahrer, der Freitagabend in Linz einen Bus des OÖ. Verkehrsverbundes (OÖVV) mit der Leuchtschrift „Impfen ist Mord“ versehen hat, wurde nun ausgeforscht und fristlos entlassen.

Drei Mitarbeiter städtischer Linzer Seniorenzentren, die unter dem Namen ihres Dienstgebers gegen die Impfpflicht demonstriert haben, müssen auch gehen. Sie fanden aber in FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml einen Fürsprecher. Er rät ihnen, die Kündigung oder Entlassung juristisch zu bekämpfen.

Der Busfahrer sei dank mehrerer Zeugenaussagen zur Uhrzeit und Bildern, auf denen das Kennzeichen des Fahrzeuges zu sehen war, eindeutig identifiziert worden, berichtete der OÖVV in einer Presseaussendung am Mittwoch. Der Fahrer war für das Unternehmen Dr. Richard tätig, das sich von ihm trennte. Beide Verkehrsunternehmen hatten sich gleich nach dem Auftauchen der Bilder von der Botschaft distanziert.

Das Bild des Busses kursierte seit Samstag im Vorfeld der Wiener Corona-Demos auf Social Media. Wo normalerweise Linien-Nummer und Fahrziel zu lesen sind, prangte in Leuchtschrift „Impfen ist Mord“. Die Schrift könne nur vom Lenker in einer Pause oder nach Dienstschluss verändert worden sein, hieß es beim OÖVV. Experten bestätigten die Echtheit des Bildes. Die Gratiszeitung „Heute“ (Mittwoch-Ausgabe) sprach mit der 17-Jährigen, die das Foto mit ihrem Handy gemacht hat.

Beim OÖVV war man froh, dass sich die Sache geklärt hat. „Wir akzeptieren und respektieren jede private Meinung und Haltung. Sobald allerdings öffentliche Verkehrsmittel des OÖ Verkehrsverbundes instrumentalisiert werden, um private Meinungen und Ansichten zu verbreiten, müssen wir natürlich handeln und gemeinsam mit dem verantwortlichen Verkehrsunternehmen entsprechende Maßnahmen einleiten“, sagte Geschäftsführer Herbert Kubasta. „Nichtsdestotrotz bedauern wir es sehr, dass die sehr angespannte Corona-Situation Menschen zu solchen Handlungen veranlasst und im konkreten Fall dazu geführt hat, dass ein Lenker in Zukunft keine OÖVV Busse mehr steuern wird“, fügte er hinzu.

Auch die SZL Seniorenzentren Linz GmbH griff nach einem fragwürdigen Auftritt dreier Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter bei einer Corona-Demo durch: Die Betroffenen waren am Wochenende in Wien mit einem Transparent mit der Aufschrift „Seniorenzentren Linz sagen Nein zur Impfpflicht“ aufgetreten. Der Dienstgeber hatte sich distanziert und dienstrechtliche Konsequenzen angekündigt.

Der Spruch vereinnahme das Unternehmen „auf schädigende Art und Weise“, spiegle „in keiner Weise die Sicht des Unternehmens wider“ und konterkariere dessen Bemühungen um eine hohe Durchimpfungsrate zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner, begründete Vizebürgermeisterin und SZL-Aufsichtsratschefin Karin Hörzing (SPÖ) die dienstrechtlichen Konsequenzen.

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Der Linzer Gesundheitsstadtrat Raml sieht das hingegen anders: „Die Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise. Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar“, kritisierte er. Er hätte eine Ermahnung für ausreichend gehalten und riet den Betroffenen via Presseaussendung, „ihren Betriebsrat zu konsultieren und die Entlassungen oder Kündigungen rechtlich zu bekämpfen“. Es gebe in der Pflege ohnehin wenig Personal, das man daher „nicht vor den Kopf stoßen“sollte.

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