Das Covid-19-Impfpflichtgesetz wird wohl die Debatte in der ersten Nationalratssitzung dieses Jahres am Donnerstag dominieren.
Nach einem knapp dreistündigen Expertenhearing war schon am vergangenen Montag das Gesetzesvorhaben vom Gesundheitsausschuss mit breiter Mehrheit und den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Teilen der Neos abgesegnet worden.
Die Steigerung der Durchimpfungsrate mittels Impfpflicht sei laut Argumentation der türkis-grünen Regierung ein gelinderes Mittel, um die unkontrollierte Virusverbreitung zu verhindern, als etwa Betretungsverbote.
Änderungen zum Entwurf
Im Ausschuss wurden noch einige wesentliche Änderungen gegenüber dem Entwurf vorgenommen, wie unter anderem die Anhebung der Altersgrenze für die Impfpflicht auf 18 Jahre, die Umsetzung im Rahmen eines Stufenmodells oder die Etablierung eines begleitenden Monitorings des Gesetzes durch eine neue Kommission im Bundeskanzleramt.
Am generellen Fahrplan, also der Einführung der Impfpflicht ab Anfang Februar, wird trotz kritischer Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren festgehalten. Bis 15. März gibt es eine Eingangsphase, in der noch keine Strafen verhängt werden. Anschließend soll das Fehlen eines gültigen Impfnachweises mit Geldstrafen von 600 bis 3600 Euro geahndet werden, falls Betroffene über keinen belegbaren Ausnahmegrund verfügen.