Die Begutachtungsfrist ist zwar Anfang der Woche zu Ende gegangen, an der finalen Version zur gesetzlichen Verankerung der Impfpflicht — die nächste vom Nationalrat beschlossen werden soll — wird aber noch gearbeitet.
Es laufen weiter die Gespräche der Regierung mit Experten und Opposition. Möglicherweise liege erst am Wochenende jener Entwurf vor, der am Montag dann im Gesundheitsausschuss debattiert werden soll, hieß es am Donnerstag gegenüber der APA.
Ist hier noch manches in Schwebe, so ist eines doch schon klar: Eine geheime Abstimmung über das Gesetz wird es im Parlament nicht geben. Eine solche hätte die FPÖ gerne, denn, so Partei- und Klubchef Herbert Kickl: Dann könnten auch Mandatare anderer Parteien „ohne Angst vor Zwang, Druck und eventuellen Repressalien“ abstimmen. Er ist jedenfalls überzeugt, dass im Hohen Haus „die Front der Zwangsimpfungsbefürworter“ bröckle.
Mit dem Wunsch nach geheimer statt namentlicher Abstimmung wird sich Kickl aber nicht durchsetzen, denn dagegen steht der Koalitionsantrag auf namentliche Abstimmung — und der hat Priorität gegenüber einem Antrag auf geheime Abstimmung.
Während die Koalitionslinie bei der Abstimmung über Impfpflicht ebenso klar ist wie jene der FPÖ, gibt es bei SPÖ und Neos interne Divergenzen. Bei den Pinken, die keinen Klubzwang haben, wird Pandemiesprecher Gerald Loacker jedenfalls gegen die Impfpflicht votieren, gleiches wird auch von Helmut Brandstätter kolportiert.
SPÖ sucht Linie
Die SPÖ tut sich mit der von der roten Klubspitze gewünschten einheitlichen Linie nicht so leicht. Im Gewerkschaftsflügel ist man skeptisch, der Salzburger Landeschef David Egger, der im Bundesrat stimmberechtigt ist, hat für eine Verschiebung der Impfpflicht plädiert.
Am Donnerstag hieß es aus dem SPÖ-Parlamentsklub, die Regierung sei am Zug, die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren zu prüfen, einzuarbeiten und ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen. In diesem Prozess bringe sich die SPÖ auf fachlicher Ebene ein: „Darüber hinaus ist uns wichtig, dass auch positive Anreize zum Impfen gesetzt werden.“ Die SPÖ wirbt ja seit längerem für einen Impfgutschein.
Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, betonte im Ö1-Morgenjournal, dass ihr Klub „geschlossen“ hinter der Impfpflicht stehe, auch wenn es keinen Klubzwang gebe. „Nicht nachvollziehen“könne sie Mutmaßungen über Impfgegner in den eigenen Reihen.
„Ersatzleistungen “
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) betont, dass der Österreichische Städtebund — dessen Vizepräsident Luger ist — die Impfpflicht „eindeutig“befürworte, das Gesetz solle „wie geplant im Februar in Kraft treten“. Es sei dem Städtebund aber ein „großes Anliegen“dass das Gesetz „lückenlos und fundiert als rechtlicher Rahmen gilt“. Wichtig sei neben dem Wunsch klarer Formulierungen auch die Rücksichtnahme auf die Arbeitsbelastung der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden“. Und erwarte sich bei zusätzlichen Kosten „Ersatzleistungen durch den Bund“ — eine Forderung, die auch Landeshauptmann Thomas Stelzer bereits deponiert hat.
