EU will in Impfstoffstreit Exporte erschweren

Wegen der Knappheit bei Corona-Impfstoffen will die EU künftig alle Exporte einer Erfassung und Genehmigung unterziehen. Dies kündigte die EU-Kommission am Montag an. Hintergrund ist der Streit mit dem Hersteller Astrazeneca, der vorerst weniger Impfstoff liefern will als zugesagt. Die EU ist erbost und verlangt die volle vereinbarte Menge. Für Mittwoch ist eine weitere Krisensitzung mit dem Hersteller geplant, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montagabend.

Die Antworten der Firma seien nicht befriedigend gewesen – weder in einer internen Sitzung mit den EU-Staaten am Nachmittag noch in einer weiteren Zusammenkunft am Abend. „Mit unseren Mitgliedstaaten haben wir von Astrazeneca eine detaillierte Planung für Impfstofflieferungen gefordert sowie die Zeitpunkte, wann die Verteilung an die Mitgliedstaaten stattfinden wird“, schrieb Kyriakides auf Twitter.

Bereits am Nachmittag hatte sie gesagt, die EU wolle, dass die bestellten und vorfinanzierten Impfstoff-Dosen so bald wie möglich ausgeliefert werden: „Wir möchten, dass unser Vertrag vollständig erfüllt wird.“ Aus Kommissionskreisen hieß es abends, die EU fordere das Unternehmen auf, „das Lieferangebot für das erste Quartal deutlich nachzubessern“. Von rechtlichen Schritten oder einer Klage ist aber noch nicht die Rede. Es gehe jetzt um die „rasche Auslieferung einer größtmöglichen Menge an Impfdosen“.

Der britisch-schwedische Konzern hatte am Freitag mitgeteilt, nach der für diese Woche erwarteten Zulassung zunächst weniger Impfstoff als geplant an die EU liefern zu wollen. Statt 80 Millionen Impfstoffdosen sollen bis Ende März nur 31 Millionen eingeplant sein.

Die angekündigten Lieferverzögerungen seitens Astrazenecas bezeichnete die EU-Kommission als „nicht akzeptabel“. Die EU habe „Entwicklung und Produktion des Impfstoffes vorfinanziert“ und verlange nun dafür die Gegenleistung, sagte Kyriakides am Montag. Sie forderte zudem von allen Herstellern, Brüssel künftig über Exporte von Impfstoff aus der EU an Drittstaaten in Kenntnis zu setzen.

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Die EU-Kommission hatte im August mit der Firma einen Vertrag über bis zu 400 Millionen Impfstoffdosen geschlossen und nach eigenen Angaben einen dreistelligen Millionenbetrag dafür bezahlt, die Produktion schon vor der EU-Zulassung hochzufahren. Nach Darstellung der EU-Kommission hätte der Konzern laut Vertrag bereits seit der verbindlichen Bestellung Ende Oktober Mengen für die EU auf Halde fertigen müssen. Den Hinweis der Firma auf Produktionsprobleme bei einem Zulieferer in Belgien hält die Kommission für nicht stichhaltig.

Ein Kommissionssprecher sagte, von der Leyen habe Soriot mitgeteilt: „Wir erwarten von der Firma, Lösungen zu finden und alle möglichen Spielräume auszunutzen, um schnell zu liefern.“ Er wollte nicht sagen, wie der Unternehmenschef reagiert hat.

EU-Ratschef Charles Michel erhöhte ebenfalls den Druck auf AstraZeneca und stellte mögliche rechtliche Konsequenzen in den Raum. „Wir erwarten, dass die von den Pharmaunternehmen bestätigten Verträge eingehalten werden“, sagte Michel am Sonntag. Um die Einhaltung der Verträge zu gewährleisten, könne die EU auch „juristische Mittel“ nutzen.

Astrazeneca-Chef Soriot prangerte unterdessen beim Weltwirtschaftsforum (WEF) das egoistische Vorgehen einiger Länder bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen an. Die Entwicklung der Vakzine hätte ein Grund zum Feiern sein können, sagte Soriot bei der virtuellen Veranstaltung am Montag. Stattdessen hätten sich einige Länder vorgedrängelt und eine „Ich-zuerst“-Mentalität vertreten, fügte er hinzu.

Soriot kritisierte auch die weltweite Reaktion auf das Auftreten der Corona-Krise. „Global gesehen kann man mit Fug und Recht behaupten, dass wir besser auf diese Pandemie hätten vorbereitet sein können und sollen“, sagte der Konzernchef. Er hob jedoch lobend hervor, dass im Kampf gegen die Pandemie zunehmend eine internationale Zusammenarbeit entstehe. „Es gibt viele gute Beispiele für eine gewaltige öffentlich-private Zusammenarbeit in vielen Ländern“, sagte er.

Beim virtuellen Davos-Treffen mahnte Soriot, in Zukunft müssten viele Länder mehr in die Prävention, Früherkennung und frühe Behandlung investieren. In vielen Industrienationen seien nur drei Prozent der Gesundheitsausgaben für Prävention vorgesehen. „Wir neigen also im Wesentlichen dazu, darauf zu warten, dass die Menschen krank werden, um dann zu versuchen, dagegen vorzugehen“, kritisierte er. Auf die Kritik der EU ging er aber nicht ein.

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