„Impfung ist der Weg, die Freiheit wieder zu erlangen“

Keine Impfpflicht für Unter-14-Jährige und Schwangere — Befristung bis Jänner 2024 — Bis zu 3600 € Strafe

„Wir alle, die wir hier stehen, haben lange eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen. Wir haben aber auch viel gelernt“, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bei der Pressekonferenz mit Verfassungsministern Karoline Edtstadler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
„Wir alle, die wir hier stehen, haben lange eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen. Wir haben aber auch viel gelernt“, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bei der Pressekonferenz mit Verfassungsministern Karoline Edtstadler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. © BKA/Dunker

„Es tut nicht weh, seine Meinung auf Basis neuer wissenschaftlicher Fakten zu ändern“: Was die nun auf den Weg gebrachte Corona-Impfpflicht betrifft, musste nicht nur Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) umdenken. Aber, so unterstrichen bei der Präsentation des legistischen Eckpunkte sowohl er als auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: Es sei angesichts der Pandemie ein Umdenken in Richtung Impfpflicht als „Ultima Ratio“ notwendig geworden. Die Pflicht wird für alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 14 Jahren gelten. Ausgenommen sind Schwangere und jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.

Der laut Mückstein „unbedingt notwendige Schritt“ soll verhindern, dass man von Lockdown zu Lockdown gehe, die Impfung sei „der Weg, damit wir alle unsere Freiheit wiedererlangen“, so Meinl-Reisinger. Und, so betonte Edtstadler, die Impfung sei auch „die Chance, dass wir als Gesellschaft wieder zusammenwachsen“. Mit im Boot ist auch die SPÖ, wiewohl Klub-Vize Jörg Leichtfried unterstrich, dass sie „leider notwendig geworden“ sei, weil die „ÖVP im Pandemie-Managment versagt“. Auf ihre Fahnen heftet sich die SPÖ, dass die Impfpflicht befristet eingeführt wird, dass die Strafen einkommensabhängig seien und dass keine Freiheitsstrafen kommen.

„Das Virus kennt keine Parteipolitik“

Der überparteiliche Schulterschluss — erwartungsgemäß ohne FPÖ — gibt dem Gesundheitsminister „Zuversicht, dass wir aus der Pandemie kommen können. Das Virus kennt keine Parteipolitik, deshalb bekämpfen wir es gemeinsam“, sagte Mückstein. FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigte indes Unterstützung jener Bürger an, die Rechtsmittel gegen Strafen wegen Impfverstößen einbringen.

Für die Ausnahmegründe brauche es eine ärztliche Bestätigung, betonte Mückstein. Ausstellen können ein solches Ausnahme-Attest etwa allgemeine Kassenärzte, Fachärzte mit internistischem Sonderfach, Psychiater, sowie Ärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten, Gynäkologen und Amtsärzte. Gleichzeitig betonte Mückstein, dass die Impfung für Schwangere „ausdrücklich empfohlen ist“. Auch in den Anwendungsempfehlungen des Nationalen Impfgremiums gibt es „eindeutige Empfehlungen“ dafür, so der Minister.

Vierteljährlich werden die sogenannte „Impfstichtage“ stattfinden, an diesen müssen alle Personen, die von der Impfpflicht erfasst sind, geimpft sein oder einen Ausnahmegrund im Zentralen Impfregister eingetragen haben. Der erste Stichtag wird der 15. März sein, sagte Mückstein.

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Wer sich nicht eintragen lässt, dem drohen Geldstrafen —im ordentlichen Verfahren bis zu 3600 Euro, dabei sind die Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen. Alternativ kann auch ein sogenanntes „abgekürztes Verfahren“ geführt werden, hier beträgt das Strafausmaß bis zu 600 Euro. Ungeimpfte werden dann vierteljährlich dazu aufgefordert, sich impfen zu lassen, oder einen Ausnahmegrund ins Impfregister eintragen zu lassen. „Ist das nicht der Fall, werden Strafen vierteljährlich verhängt“, so Mückstein. Ein Außerkrafttreten des Gesetzes ist „voraussichtlich“ Ende Jänner 2024 vorgesehen. Der Entwurf geht nun bis zum 10. Jänner in Begutachtung und kann damit Anfang Februar in Kraft treten, sagte Mückstein.

„Brauchen die Solidarität von allen im Land“

Dass der Gesetzesentwurf von vier Parteien getragen wird, ist für Verfassungsministerin Edtstadler „keine Selbstverständlichkeit“. Die Impfpflicht sei aus europarechtliche Judikatur gesehen zulässig. Ziel müsse dabei der Schutz der Öffentlichen Gesundheit sein, das Mittel müsse wirksam und verhältnismäßig sein — und dies sei die Impfung. Es seien noch immer zu wenig Personen geimpft, sagte sie. „Wir brauchen aber die Solidarität von allen im Land, damit wir die große gemeinsame Herausforderung meisten können.“ Man wolle auch nicht die Menschen „bestrafen, die nicht geimpft sind, wir wollen sie abholen“, betonte sie.

Impfen, um „Teufelskreis von Lockdowns zu durchbrechen“

Laut Neos-Vorsitzender Meinl-Reisinger sei die Impfpflicht zwar für jeden liberal denkenden Menschen eine unglaubliche Zumutung. Sie unterstütze die allgemeine Impfpflicht, stelle aber ihren Abgeordneten die Abstimmung frei.

In einer Stellungnahme von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hieß es, eine hohe Durchimpfungsrate sei „entscheidend, um den Teufelskreis von Lockwdowns zu durchbrechen“. Nur gemeinsam könne man „das Sicherheitsnetz einer hohen Durchimpfungsrate von 90 Prozent erreichen“.

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