Im Oö. Landtag wird in dieser Woche das Landesbudget im Finanzausschuss diskutiert, alleine die SPÖ plant dazu zwölf Anträge. Das VOLKSBLATT fragte bei OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel nach, wie eigentlich die aktuelle Stimmung nach den ersten Sitzungen ist, immerhin sind ja zwei politische Parteien nach der Wahl dazugekommen.
VOLKSBLATT: Kann man nach zwei Sitzungen schon sagen, wie sich die Stimmung im Oö. Landtag entwickelt – vor allem nach den jüngsten Angriffen durch SPÖ und Neos auf die ÖVP-Landesspitze bzw. angesichts der etwas eigenwillig auftretenden MFG-Mitglieder, die selbst das Maskentragen negieren?
KLUBOBMANN DÖRFEL: Mein Job ist es, Mehrheiten zu organisieren und Beschlüsse zu ermöglichen. Da sehe ich jetzt schon, dass unser Weg des Gemeinsamen schwieriger geworden ist: Es gibt mehr Parteien und Corona überlagert auch hier alles. Doch während wir uns um Lösungen bemühen, suchen andere nur nach Schuldigen oder wollen parteipolitisch punkten. Das ist in meinen Augen der falsche Weg. Aber wie heißt es so schön: In der Krise zeigt sich der Charakter.
Sind Sie sicher, dass die verlängerte Kooperation mit der FPÖ angesichts der blauen Corona-Politik richtig ist? Rechnen Sie damit, dass diese Zusammenarbeit über die ganze Legislaturperiode halten wird?
Die FPÖ war bisher ein verlässlicher Partner. Sie hat sich im Regierungsprogramm und im Landtag öffentlich zur Impfung als wirksamen Schutz bekannt. Und die Debatte über die Impfpflicht wird sowieso in allen Parteien geführt. Politik besteht aber nicht nur aus Corona. Wir haben gemeinsam ein sehr gutes Arbeitsübereinkommen zusammengestellt, das für ein modernes, zukunftsfittes Oberösterreich sorgen wird. Deshalb gehe ich davon aus, dass unser Programm wie geplant umgesetzt wird.
Wie beurteilen Sie als Verfassungsjurist eigentlich die angekündigte Impfpflicht?
Die konkrete Regelung liegt noch nicht vor. Daher kann das jetzt gar nicht bewertet werden. Ich finde es daher traurig, wie diese Debatte derzeit geführt wird, obwohl niemand Genaues weiß. Was wir aber wissen, ist, dass unser gutes Gesundheitssystem die Grenze der Belastbarkeit erreicht hat. Dass unser Personal jetzt schon Übermenschliches leistet. Und dass in den Intensivstationen nicht mehr viel Platz für weitere medizinische Notfälle ist. Egal, ob geimpft oder ungeimpft. Wenn unser Gesundheitssystem anders nicht stabilisiert werden kann, wird eine Impfpflicht als letzter Ausweg wohl nicht zu vermeiden sein.
Sind diese Eingriffe des Staates in die persönliche Freiheit der Menschen gerechtfertigt?
Jede einschränkende Maßnahme muss angemessen sein, damit sie unserer Verfassung entspricht. Das hat mit Corona nichts zu tun. Wir leben ja in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in China. Und diese Angemessenheit hängt immer von vielen Faktoren ab, auch bei Corona nicht nur von medizinischen Empfehlungen. Das wird oft übersehen. Letztlich entscheiden die Höchstgerichte. Und die haben fast alle bisherigen Corona-Maßnahmen als verfassungskonform bestätigt.
Wie sollen mögliche Sanktionen aussehen, wenn sich die Menschen nicht an die Verordnungen von Bund und Land halten?
Sanktionen bringen uns nicht wirklich weiter, weil nur eine kleine Minderheit betroffen ist. Wir müssen weiter an die Vernunft der Menschen appellieren. Und immer wieder klar machen, dass wir nur dann aus der Krise kommen, wenn jeder seinen Beitrag dazu leistet. Gott sei Dank hält die große Mehrheit die Regeln ein, auch wenn es lästig ist. Für diese Disziplin und Solidarität bedanke ich mich sehr herzlich.
In den kommenden Tagen (1. und 2. Dezember) wird im Ausschuss das Landesbudget debattiert, angesichts des Corona-Lockdowns – wird es da nicht noch mehr Hilfe brauchen?
Die Hilfspakete des Bundes wurden verlängert und auch Oberösterreich hat neue Unterstützungen ausgerollt. Der Chancen-statt-Schulden-Kurs von LH Thomas Stelzer, den wir schon vor Corona eingeschlagen haben, hat uns ermöglicht, mehr zu tun als andere. Dieser Kurs wird uns auch jetzt helfen, unser Land aus der Krise heraus in eine gute Zukunft zu führen.
Die Fragen an OÖVP-Klubobmann CHRISTIAN DÖRFEL stellte Harald Engelsberger
