In falschen Zahlen das Richtige sehen

Regierung verteidigt das Budget, weil es trotz Corona gute Maßnahmen enthält

Es sei „sinnvoll, das Budget in dieser Form zu beschließen, weil viele gute und richtige Maßnahmen enthalten sind“, verteidigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Voranschlag.

Was die von der Opposition aufgrund der Corona-Krise geforderte Aktualisierung der Zahlen betrifft, verwies Blümel ebenso wie etwa ÖVP-Klubobmann August Wöginger auf die völlig unterschiedlichen und sich beinahe täglich ändernden Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforscher mit einer Bandbreite zwischen minus 3,2 und minus 9 Prozent.

Das Budget könne daher nur eine Momentaufnahme sein, es biete aber die Möglichkeit, die wichtigsten Akzente in Zahlen zu gießen — „und das machen wir“, betonte Wöginger. Und Blümel verweist auf die Wirtschaftsforscher, die einen Kassasturz erst im Herbst für sinnvoll halten. Als Beispiele für die von ihm genannten richtigen Maßnahmen führte Blümel unter anderem geplante Mittelerhöhungen in den Bereichen Justiz, Umwelt- und Klimaschutz, Polizei oder Wissenschaft und Forschung an. „Das kann sich sehen lassen“, so der Befund des Finanzministers.

Ganz ähnlich klang Grünen-Klubfrau Sigrid Maurer. „Auch wenn uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, ist das Regierungsprogramm, auf das sich die türkis-grüne Regierung geeinigt hat, alles andere als hinfällig“, so Maurer, die auch auf die ökologischen Aspekte der Corona-Hilfen — vom Gemeindepaket über den Bahnausbau bis zum Gewässerschutz — verwies. Jedenfalls sei es „unangemessen, von einem falschen Budget zu sprechen“, so Maurer an die Adresse der Opposition.

„Respektlosigkeit“

In deren Augen fand die Koalitions-Argumentation freilich keine Gnade. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bildet das Budget die von Corona verursachte „Jahrhundertkrise nicht im geringsten ab“, der Regierung fehle es an „Plan, an Perspektive, an Orientierung“.

Die Abgeordneten von ÖVP und Grünen würden „wissentlich ein falsches Budget beschließen“, konstatierte FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs. Und Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sagte: Nicht einmal zu versuchen, „ein seriöses Budget mit Nachtrag zu liefern, das ist eine Respektlosigkeit gegenüber der Volksvertretung“.

Unseriöse SPÖ-Politik

Die Oppositions-Kritik, dass die Corona-Maßnahmen bisher nicht angekommen seien, ließen ÖVP und Grüne nicht gelten. An Steuerstundungen seien sechs Milliarden schon bewilligt, 40.000 Kurzarbeitsanträge seien bereits abgewickelt, sagte der Finanzminister.

Harsche Kritik übte in diesem Zusammenhang ÖVP-Klubchef Wöginger an SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, die „echte Hilfe statt leerer Versprechen“und das „größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik gefordert hatte“. Das sei unseriöse Politik, sagte Wöginger unter Verweis auf die Kurzarbeitsregelung, „die auch von den SPÖ-Gewerkschaftern vereinbart wurde und nun verlängert wird“.

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