In Katalonien stehen die Zeichen wieder auf Sturm

Proteste gegen harte Strafen für Separatistenführer

„Freiheit für die politischen Gefangenen“ forderten am Montag in Barcelona tausende wütende Katalanen nach der Verurteilung der neun Separatistenführer zu langjährigen Haftstrafen.
„Freiheit für die politischen Gefangenen“ forderten am Montag in Barcelona tausende wütende Katalanen nach der Verurteilung der neun Separatistenführer zu langjährigen Haftstrafen. © AFP/Barrena

Fünf Wochen vor den Neuwahlen in Spanien stehen im Katalonien-Konflikt stehen die Zeichen wieder auf Sturm: Das Oberste Gericht in Madrid hat am Montag neun katalanische Separatistenführer des Aufruhrs schuldig gesprochen und zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt hat. In dem Verfahren ging es um die Rolle der Separatisten beim von der spanischen Justiz als illegal eingestuften Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 und dem daraus resultierenden Abspaltungsbeschluss. Hauptangeklagter war der frühere Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras. Er erhielt 13 Jahre Haft. Ex-Parlamentspräsidentin Carme Forcadell muss elfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Großteil der Angeklagten sitzt bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Insgesamt waren zwölf Separatisten angeklagt. Drei wurden nur wegen Ungehorsams verurteilt und müssen nicht ins Gefängnis — allerdings dürfen sie 20 Monate kein politisches Amt ausüben.

Im Herbst 2017 hatte die Madrider Zentralregierung die Regionalregierung abgesetzt und Katalonien monatelang unter Zwangsverwaltung gestellt. Der damalige Regionalchef Carles Puigdemont und andere Politiker flohen nach Belgien. „Eine Ungeheuerlichkeit“, twitterte Puigdemont gestern nach den Urteilssprüchen aus dem Exil. Nun müsse reagiert werden wie nie zuvor. Auch sein Nachfolger Quim Torra rief zu einer „massiven Mobilisierung“. In Katalonien werden neue Unruhen befürchtet. Unabhängigkeitsbefürworter gingen gestern in Barcelona auf die Straße. Sie werfen der Justiz vor, ein Exempel statuieren zu wollen, und betrachten die Verurteilten als „politische Gefangene“.

Neuer Haftbefehl gegen Puigdemont

Spaniens Justiz goss nach den Urteilen weiteres Öl ins Feuer: Höchstrichter Pablo Llarena erließ einen internationalen sowie einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont. Im Vorjahr waren zwei Versuche fehlgeschlagen, seine Auslieferung mit einem Europäischen Haftbefehl zu erreichen.

Premier Sanchez: Projekt Unabhängigkeit gescheitert

Der geschäftsführende Premier Pedro Sanchez bekundete seinen „absoluten Respekt“ vor dem Richterspruch und plädierte für eine „neue Etappe“, deren Ziel das gute Zusammenleben in Katalonien sei. Das politische Projekt der Befürworter der Unabhängigkeit sei gescheitert, so der Sozialist. Das sehen die Separatisten freilich anders: Regionalregierungschef Torra sagte, man werde weiter auf eine katalanische Republik hinarbeiten.

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