Israel erwägt offenbar Waffenruhe im Gaza-Konflikt

Das israelische Sicherheitskabinett will einem Medienbericht zufolge noch am Donnerstag über einen Vorschlag abstimmen, der einen einseitigen Waffenstillstand im Konflikt mit militanten Palästinensern im Gazastreifen vorsehe. Die Feuerpause solle dann innerhalb von 24 Stunden in Kraft treten, meldete der israelische Fernsehsender Kan weiter. Auch laut ägyptischen Sicherheitskreisen steht eine Waffenruhe unmittelbar bevor. Bestätigungen gab es dafür aber vorerst keine.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu werde seinem Kabinett noch am Donnerstag den Plan für eine Waffenruhe vorlegen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus ägyptischen Sicherheitskreisen. „Ägypten garantiert ein Ende der Raketenangriffe aus Gaza nach Israels Ankündigung, das Feuer von seiner Seite aus einzustellen“, hieß es dazu in Kairo.

Ägypten vermittelt im aktuellen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern und hatte etwa auch im Gaza-Krieg 2014 mit auf eine Waffenruhe hingewirkt. In den vergangenen Tagen hatte Israel das Angebot zur Vermittlung durch den einst verfeindeten Nachbarstaat allerdings noch abgelehnt.

UNO-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor erneut eine sofortige Waffenruhe im eskalierten Gaza-Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern gefordert. „Die Kämpfe müssen sofort aufhören“, sagte Guterres am Donnerstag bei einer Sitzung der UNO-Vollversammlung in New York. Die Berichte über den Tod vieler Zivilisten hätten ihn schwer geschockt, sagte Guterres. „Wenn es eine Hölle auf Erden gibt, ist es das Leben der Kinder in Gaza.“

Zuvor hatte sich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel im Nahost-Konflikt klar an die Seite Israels gestellt. Es gebe das Selbstverteidigungsrecht Israels, „dazu stehen wir“, sagte Merkel am Donnerstag im WDR-Europaforum. „Deshalb ist es richtig, dass sich Israel zur Wehr setzt – und sich massiv zur Wehr setzt“, fügte sie hinzu. Zuvor hatte bereits Deutschlands Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Israel die Solidarität seines Landes mit der israelischen Regierung bekundet.

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Nach einer kurzen Ruhepause wurde in israelischen Orten an der Grenze zum Gazastreifen am Donnerstag wieder Raketenalarm ausgelöst. Zuvor hatte Israels Luftwaffe in der Nacht erneut Teile des weitläufigen Tunnel-Systems der im Gazastreifen herrschenden Hamas bombardiert. Binnen 24 Stunden wurden Dutzende Ziele der sogenannten Metro angegriffen. Die Armee veröffentlichte zudem ein Video zu der weitverzweigten unterirdischen Anlage der Hamas. Nach Angaben der Streitkräfte hatten die Islamisten das Tunnelsystem über Jahre aufgebaut. Es habe eine Länge von Hunderten Kilometern und werde unter anderem dafür benutzt, um innerhalb des Gazastreifens Kämpfer, Munition und Lebensmittel zu bewegen, teils auch mit Fahrzeugen.

Beschossen wurden demnach Knotenpunkte und andere strategisch wichtige Orte des Netzes. Die „Metro“ liegt zu großen Teilen unter der Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens. Zudem seien im Küstengebiet weitere Ziele beschossen worden: das Haus eines Kommandanten in Khan Yunis, eine Hamas-Waffenfabrik sowie mehrere Raketenabschussrampen.

Militante Palästinenser haben in den vergangenen eineinhalb Wochen aus dem Gazastreifen nach Angaben der israelischen Armee rund 4.070 Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Davon seien etwa 610 noch in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer niedergegangen, bevor sie israelisches Gebiet erreichten, teilte das Militär am Donnerstag mit. Das israelische Abwehrsystem Eisenkuppel („Iron Dome“) hat demnach eine Abfangquote von etwa 90 Prozent.

Bei dem seit 10. Mai andauernden gegenseitigen Beschuss starben im Gazastreifen nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bisher 219 Menschen, rund 1.530 wurden verletzt. In Israel gab es nach offiziellen Angaben zwölf Tote und Hunderte Verletzte. Der UNO-Sicherheitsrat hatte sich zuletzt am Dienstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung über den Konflikt beraten. Die Generalversammlung will sich am Donnerstag erneut mit dem Thema befassen.

In der kommenden Woche befasst sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in einer Sondersitzung mit der Situation in den Palästinensergebieten. Pakistanische und palästinensische Vertreter beantragten die Tagung in Genf, berichtete ein UNO-Sprecher. Die Sitzung soll am Donnerstag stattfinden.

In dem pakistanisch-palästinensischen Antrag ist keine Rede von der Situation in Israel. In der Vergangenheit hatten vor allem die USA kritisiert, dass im Menschenrechtsrat eine Israel-feindliche Stimmung herrsche. UNO-Menschenrechtsexperten wiesen diese Woche darauf hin, dass es im derzeitigen Konflikt starke Anzeichen für israelische und palästinensische Kriegsverbrechen gebe, da Zivilisten auf beiden Seiten unter Beschuss sind.

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