In Ungarn seit Mitternacht Notstand wegen Ukraine-Krieg

In Ungarn gilt ab Mitternacht erneut eine Notstandssituation, diesmal mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Das gab der rechtsnationale Premier Viktor Orbán am Dienstag auf Facebook bekannt. Es handelt sich um die Nachfolgeregelung des bald auslaufenden Notstandes wegen der Corona-Pandemie. Die Ankündigung kommt nur wenige Stunden nach der Modifizierung des Grundgesetzes im Parlament mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei Fidesz.

Die Änderung erlaubt es der Regierung nun, auch im Falle eines bewaffneten Konfliktes in einem Nachbarland oder einer humanitären Katastrophe den Notstand auszurufen. In einer Notstandssituation darf die Regierung per Dekret regieren bzw. die Anwendung bestimmter Gesetze aussetzen.

Orbán sagte, mit der Maßnahme erhalte die ungarische Führung „die Möglichkeit, sofort zu reagieren und Ungarn und die ungarischen Familien mit allen nur möglichen Mitteln zu schützen“. Der Premier betonte weiter, dass seine erst am heutigen Dienstag vereidigte neue Regierung umgehend ihre Arbeit aufgenommen habe, da „in unserer Nachbarschaft ein Krieg herrscht, dessen Ende noch von niemandem absehbar ist“. Dies erfordere umgehend Handlungsfähigkeit. Über die ersten Beschlüsse seiner Regierung werde er am morgigen Mittwoch informieren, kündigte Orbán an.

Die ungarische Regierung hatte erstmals im März 2020, in Reaktion auf die Corona-Pandemie, den Notstand verkündet. Dies rief damals heftige Kritik im In- und Ausland hervor, da damit das Parlament gleichsam ausgeschaltet würde. Der Corona-Notstand wurde in Folge immer wieder verlängert und läuft am 31. Mai dieses Jahres auch offiziell aus.

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