Indigenen-Proteste in Ecuador: Präsident ortet Putschversuch

Polizeieinsatz gegen Indigenen-Proteste in Ecuador © APA/AFP/RODRIGO BUENDIA

Angesichts teils gewalttätiger Protesten hat Ecuadors erzkonservativer Präsident Guillermo Lasso den indigenen Demonstranten vorgeworfen, ihn stürzen zu wollen. „Die wahre Absicht dieser Leute ist es, einen Putsch anzuzetteln“, sagte Lasso am Freitag (Ortszeit) in der Hauptstadt Quito. Teile der Opposition drängen auf seine Absetzung. Parlamentspräsident Virgilio Saquicela berief für Samstag eine Sitzung ein, in der ein Amtsenthebungsverfahren diskutiert werden soll.

„Die wahre Absicht des Herrn Iza ist der Sturz der Regierung“, sagte Lasso am am zwölften Tag der Protests über den Chef des Indigenen-Verbands CONAIE, Leonidas Iza. „Die Nationalpolizei und die Streitkräfte werden die erforderlichen Mittel ergreifen, um innerhalb des gesetzlichen Rahmens durch schrittweise Gewaltanwendung die öffentliche Ordnung und die Demokratie zu verteidigen.“

Kurz nach seiner Rede lieferten sich tausende Demonstranten nahe dem Kongressgebäude in Quito erneut Zusammenstöße mit der Polizei. Seit dem 13. Juni protestieren indigene Gruppen in dem südamerikanischen Land und blockieren zahlreiche Straßen. Unter anderem verlangen sie, die Treibstoffpreise einzufrieren, den Schuldendienst für mehr als vier Millionen Familien zu stunden, faire Preise für landwirtschaftliche Produkte festzulegen und das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker zu achten.

Es kam auch zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Diesen warf der CONAIE übermäßige Gewalt vor. Innenminister Patricio Carrillo bestätigte vier Todesfälle. Nach Angaben der Polizei wurden bei den Protesten bis Freitag früh (Ortszeit) 169 Polizisten verletzt und 121 Menschen festgenommen. 55 Polizeifahrzeuge seien beschädigt und 11 zerstört worden.

In der Hauptstadt Quito gab es am Freitag erneut Auseinandersetzungen, bei denen Tränengas zum Einsatz kam. Laut einem Tweet des CONAIE wurden Verletzte beklagt. Nach Angaben der Behörden war in der Nacht zuvor ein Militärkonvoi angegriffen worden.

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Die Proteste haben Lassos ohnehin schon gespaltene Beziehung zur Nationalversammlung weiter verschlechtert. Abgeordnete der oppositionellen UNES-Bewegung (Union für Hoffnung) des linken Ex-Präsidenten Rafael Correa forderten auf Twitter, die für 1025 angesetzten Wahlen vorzuverlegen. Die Verfassung erlaubt es den Gesetzgebern, bei einer politischen Krise oder Massenunruhen den Präsidenten abzusetzen und Wahlen auszurufen.

„Das Land kann es nicht mehr ertragen“, sagte der UNES-Abgeordnete Fausto Jarrin. Jarrin forderte die Legislative förmlich auf, eine Debatte über das Absetzungsverfahren einzuberufen. „Der Dialog wird von allen Seiten mit Gewalt unterbrochen.“ Abgeordnete der anderen Parteien würden die Bemühungen individuell unterstützen, sagte Jarrin in Richtung der indigenen und plurinationalen Bewegung Pachakutik, dem politischen Arm der Konföderation Indigener Nationalitäten Ecuadors (CONAIE), dem Hauptinitiator der Proteste. Andere Oppositionsvertreter winkten jedoch vorerst ab.

Der Präsident der ecuadorianischen Nationalversammlung (Parlament), Virgilio Saquicela, berief für Samstag eine Sitzung, in der als einziger Tagesordnungspunkt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Lasso diskutiert werden soll. für Samstag eine Sitzung, in der als einziger Tagesordnungspunkt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Lasso diskutiert werden soll.

Der Aufruf erfolgte am Freitag auf Antrag von mindestens einem Drittel der Versammlungsmitglieder unter Hinweis auf eine ernsthafte interne Unruhe aufgrund der Protestwelle gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Wirtschaftspolitik der Regierung Lasso.

Das Organisationsgesetz der Versammlung sieht vor, dass die Sitzung, in der über die Amtsenthebung des Präsidenten debattiert wird, innerhalb von 24 Stunden nach Einreichung des Antrags einberufen wird. Nach der Debatte hat das Parlament 72 Stunden Zeit, um über die Kontinuität des Präsidenten abzustimmen, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, die 92 der 137 Mitglieder der Versammlung entspricht. Lasso kann auch die Legislative auflösen und Neuwahlen ausrufen.

Ecuador wird seit eineinhalb Wochen von landesweiten Demonstrationen insbesondere gegen die hohen Spritpreise erschüttert. Bei den Protesten wurden bisher sechs Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Über sechs Provinzen wurde der Ausnahmezustand verhängt, in Quito gilt eine nächtliche Ausgangssperre.

Die Proteste werden von der indigenen Bevölkerung des südamerikanischen Landes getragen und hatten sich an den steigenden Treibstoffpreisen entzündet. Die Demonstranten fordern neben niedrigeren Spritpreisen auch eine Absenkung der Lebensmittelpreise, Arbeitsplätze und mehr öffentliche Gelder für Gesundheitsversorgung und Bildung.

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