Wirtschaft zerpflückt Ergebnisse des Corona-Ostgipfels

Nachdem schärfere Coronamaßnahmen für Ostösterreich verkündet worden sind, ist von der Wirtschaft einiges an Kritik gekommen. Es werde einfach weiter zugesperrt, kritisierte Burgenlands WKÖ-Chef Peter Nemeth. Handelsverband und FPÖ kritisierten die geplanten Eintrittstests im Handel. Arbeitnehmervertreter verlangten entgeltliche Freistellungen aller schwangeren Arbeitnehmerinnen wegen der härteren FFP2-Pflicht. Industrie und Handwerk warnten vor Produktionsausfällen.

Auslöser für den Unmut der Handels-, Gewerbe- und Industrievertreter ist das Ergebnis des gestrigen „Ostgipfels“, wonach es von 1. bis 6. April in Wien, Burgenland und Niederösterreich einen strengen Lockdown gibt und danach Eintrittstests für Geschäfte des Non-Food-Bereichs eingeführt werden. Viele Fragen sind aber noch offen und die Vorgaben müssen teilweise erst Rechtskraft erlangen.

Aus Sicht von Handwerk und Industrie in der Wirtschaftskammer ist beispielsweise die vorgeschriebenen Maskenpause für die Betriebe eine „fast unlösbare organisatorische Herausforderung“. „Wir würden um 20 Prozent mehr Fachpersonal benötigen. Da dieses Personal kurzfristig nicht zu kriegen ist, wären Produktionskürzungen um ein Fünftel unumgänglich“, warnte Siegfried Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer in einer Aussendung.

„Die FFP2-Pflicht wäre so nicht machbar, wenn das Arbeitsinspektorat nach 75-minütiger Arbeit mit Maske eine 30-minütige Tragepause vorschreibt“, teilten die Industriellenvereinigungen Wien, Burgenland und Niederösterreich mit. „In dieser Tragepause dürfte man sich nur alleine in einem Innenraum aufhalten. Das ist in der Praxis nicht machbar, denn so würde es zu Produktionsstillständen kommen.“ Die IV fordert daher Ausnahmen von der permanenten Tragepflicht – vor allem in großvolumigen Produktionshallen mit Belüftung und ausreichend Abstand.

„Es ist eine schlimme Situation, weil das Ostergeschäft wichtig ist“, sagte Bundesinnungsmeister der Friseure, Wolfgang Eder zur APA. „Normalerweise ist das eine gute Zeit für Friseure.“

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Die Zutrittstests bedeuten Umsatzverluste von 280 Millionen Euro pro Woche in Ostösterreich, hieß es vom Handelsverband bezogen auf den Non-Food-Handel. „Zutrittstests in den Geschäften würden kaum etwas an den Corona-Fallzahlen ändern, aber bis zu zwei Drittel aller Umsätze im Handel vernichten“, so Obmann Rainer Will. Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer schoss sich auf die geplante Testpflicht im Non-Food-Handel ein: „Eine FFP2-Maske, wie sie auch bisher schon vorgeschrieben ist, muss reichen. Zusätzlich gibt es ja auch noch zwei Meter Abstand sowie eine maximale Kundenanzahl im Geschäft – abhängig von der Verkaufsfläche.“

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), die Gewerkschaft vida und die AK sorgten sich wegen der angekündigten generellen FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen um schwangere Arbeitnehmerinnen und unterstützten eine Forderung der Gewerkschaft GPA. „Eine sofortige bezahlte Freistellung aller schwangere Arbeitnehmerinnen ist unumgänglich“, so ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende Korinna Schumann. Das selbe gilt laut AK-Präsidentin Renate Anderl auch für Risikogruppen. Eine Verordnung über die Risikogruppen laufe Ende März aus, sie müsse jetzt dringend bis Ende Juni verlängert werden.

Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel, forderte bereits am Mittwochabend Eintrittstests für den gesamten Handel, also auch den Lebensmittelsektor, der bisher ausgenommen ist. Dies würde zu einer höheren Testrate führen, von der dann auch die anderen Handelsbranchen profitieren könnten. „Das wäre ein Zeichen der Solidarität.“

Auslöser für die verschärften Maßnahmen ist der – von Experten seit langem vorausgesagte – dramatische Anstieg der Covid-Erkrankungen und die daraus resultierende hohe Auslastung der Spitäler. Vor allem die Intensivstationen sind im Osten Österreichs immer voller.

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