Inflation lässt auch Parteienförderung steigen

Die hohe Inflation lässt auch die Parteienförderung des Bundes ansteigen. Insgesamt erhalten die fünf Nationalratsparteien sowie ihre Klubs und Parteiakademien heuer 66,6 Mio. Euro – um 1,4 Mio. Euro mehr als voriges Jahr, wie aus Aufstellungen von Parlament und Bundeskanzleramt hervorgeht. Allein die Parteienförderung steigt durch die seit 2019 geltende jährliche Inflationsanpassung um knapp 2,9 Prozent auf 31,8 Mio. Euro. Am meisten erhält die ÖVP vor SPÖ und FPÖ.

Parteien- und Klubförderung werden jährlich valorisiert: Erstere steigt von 30,9 auf 31,8 Mio. Euro, zweitere von 23,8 auf 24,4 Mio. Euro. Die Unterstützung der Parteiakademien ist dagegen seit 2014 eingefroren und hat seither 1,3 Millionen Euro an Wert verloren.

Die genaue Höhe der Zuwendungen hängt bei allen drei Förderungen vom letzten Wahlergebnis ab (bzw. von der davon abgeleiteten Mandatsstärke im Parlament). Am meisten erhält daher die ÖVP mit insgesamt 22,6 Mio. Euro, vor der SPÖ mit 14,6 Mio. Euro. Die FPÖ hat Anspruch auf Bundesförderungen in Höhe von 11,6 Mio. Euro, die Grünen erhalten 10,5 und die NEOS 7,3 Mio. Euro.

„Kein anderes Land hat höhere Ausgaben für Politik pro Kopf. Und während die Menschen in diesem Land aufgrund der hohen Inflation ihre Gürtel immer enger schnallen müssen, bekommen die Parteien schon wieder mehr Geld. Das ist nicht fair“, kritisierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos die Erhöhung. Demokratie bedürfe zwar einer Basisfinanzierung durch die Allgemeinheit, „aufgeblähte Parteiapparate“ könne und solle man sich aber nicht leisten. Die NEOS fordern deshalb eine Reform der Parteienfinanzierung. Diese soll an die Wahlbeteiligung gekoppelt werden, bei Verstößen soll es scharfe Sanktionen geben.

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