„Informieren statt lamentieren“

Bundespräsident Van der Bellen redet Wählern ins Gewissen und kritisiert „Wegwerfdenken“ in der Politik

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,,Ihre persönliche Wahl wird die Geschicke unseres Landes mit beeinflussen. Das ist keine geringe Sache, nehmen Sie das ernst.", so Bundespräsident Van der Bellen. © APA/Fohringer

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat gestern den Wählerinnen und Wählern ins Gewissen geredet: Ehe man wähle, solle man „tiefer hinter die mehr oder weniger interessanten Slogans“ der Parteien blicken, sich zu informieren, sei „wohlinvestierte Zeit“, denn es gehe um „unsere Zukunft. Es ist besser, sich jetzt zu informieren als nachher zu lamentieren“, so der Bundespräsident. Der Wahltag sei einer „der höchsten Feiertage, den eine Demokratie zu bieten hat“, er bitte daher, „unbedingt“ vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

„Alle agierenden“ Personen fordert Van der Bellen auf, „die Augen doch darauf zu richten, was wirklich zählt: Nämlich die Zukunft unseres Landes. Das Wohlergehen Österreichs. Unser aller Wohlergehen“. Wobei er Parteien und Kandidaten insofern in die Pflicht nahm, als sie „sich im Interesse Österreichs“ bewusst sein müssten, „dass es nach dem 15. Oktober eine intakte Gesprächs- und Verhandlungsbasis zwischen den Parteien braucht“. Dessen ungeachtet hat das Staatsoberhaupt aber „Verständnis dafür, dass es in der Intensivphase des Wahlkampfes auch zu harten Auseinandersetzungen kommt“.

Er werde nach der Wahl darauf achten, dass die neue Regierung eines nicht aus den Augen verliere: Österreich solle auch künftig ein Land „im Herzen der Europäischen Union“ sein, „ein Land, in dem das Miteinander, der gegenseitige Respekt und die in unserer Verfassung verankerten Grundwerte der Kompass unseres Handelns bleiben“. Für „völlig unangebracht in der Politik“ hält der Bundespräsident „eine Art Wegwerfdenken, wo alles, was nicht in unmittelbarer Sichtweite ist, nicht mehr wichtig ist“. Man müsse die Auswirkungen des Handelns „nicht nur auf die nächsten paar Wochen, Monate oder Jahre berücksichtigen, sondern für die nächsten Generationen“. Die Arbeit einer Regierung werde sich daran messen lassen müssen, „ob ihre Entscheidungen dazu angetan sind, langfristig positive Effekte zu erzielen“.

Van der Bellen gab dann auch einige Themen vor, die seiner Ansicht nach relevant sind. So gelte es, am Gelingen des gemeinsamen europäischen Projekts mitzuarbeiten. Es gehe nicht nur um die Wirtschaftsmacht, sondern auch um das Friedensprojekt. Die großen Probleme, zu denen sicher auch die Migration gehöre, könne man nur gemeinsam lösen. Das Thema Migration werde auch über eine Legislaturperiode hinaus aktuell sein und werde „mit kurzfristigen, reflexhaften Maßnahmen nicht zu lösen sein“, warnte Van der Bellen. Als Herausforderungen genannt wurden vom Staatsoberhaupt auch Klimawandel, Digitalisierung, Bildung, Wirtschaftsperspektiven und die Kluft zwischen Arm und Reich.