Innsbruck will weiterhin Jugendliche aus Lesbos aufnehmen

Die Stadt Innsbruck hat ihr Angebot erneuert, Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Auffanglager Moria aufzunehmen. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) erinnerte am Sonntag an eine Absichtserklärung der Innsbrucker Koalition vom Juni, 50 unbegleitete Jugendliche aufzunehmen. Die Bundesregierung sperre sich aber gegen den Beschluss, sagte Willi am Sonntag in Kritik an der Bundes-ÖVP.

Willi bezeichnete laut dem ORF Radio Tirol die Situation in Moria als “humanitären Skandal”. Bei der Bundes-ÖVP vermisse er die christlich-soziale Gesinnung. Mit eben einer solchen “christlich-sozialen Verantwortung” argumentierte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz am gestrigen Samstag, als er und sein Grüner Vizekanzler Werner Kogler ein “Soforthilfepaket” für Migranten vor Ort auf Lesbos bekannt gaben. Die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger, zu der sich andere europäische Staaten bereit erklärt haben, lehnt er bis dato aber vehement ab.

Das nach türkis-grünen Differenzen rund um den Umgang mit den Flüchtlingen von Moria geschnürte “Soforthilfepaket” umfasst 400 vollausgestattete Unterkünfte. Sie sollen in den kommenden Tagen nach Griechenland geschickt werden. Geplant ist zudem die Verdopplung des Auslandskatastrophenfonds auf 50 Millionen Euro für Hilfe vor Ort. “Wir haben die christlich-soziale Verantwortung, den Ärmsten der Armen vor Ort zu helfen, in Griechenland wie auch in vielen anderen Staaten dieser Welt”, erklärte Kurz am Samstag. Der Innsbrucker Koalition gehören neben den Grüne und der ÖVP die SPÖ und “Für Innsbruck” an.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kalmierte am Sonntag in der ORF-“Pressestunde” nach den jüngsten Reibereien in der Flüchtlingspolitik: Es gebe keine Koalitionskrise, so Anschober.

Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz oder Ärzte ohne Grenzen begrüßten die angekündigte Soforthilfe für Griechenland und Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) unterdessen. Gleichzeitig forderten aber auch sie die Bundesregierung weiter auf, Flüchtlinge aus Moria in Österreich aufzunehmen. Caritas-Chef Michael Landau erklärte: “Österreich ist nicht so klein und hartherzig, wie es sich derzeit von offizieller Seite darstellt. So sind wir nicht!”

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Auf der griechischen Insel Lesbos blieb die Lage auch nach Öffnung erster Ersatz-Unterkünfte für Flüchtlinge aus Moria angespannt. Die griechische Regierung schickte am Sonntag weitere Polizeieinheiten sowie gepanzerte Geländefahrzeuge auf die Insel. Mehr als 300 Menschen konnten ein provisorisch errichtetes Zeltlager beziehen. Viele wehren sich verzweifelt dagegen, erneut in ein Lager gebracht zu werden. Unter den mehr als 12.000 Menschen, die seit dem Großbrand am Mittwoch im Flüchtlingslager obdachlos sind, finden sich zahlreiche Familien mit Tausenden Minderjährige.

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