Vor zwei Jahren startete das Oö. Landtagspräsidium gemeinsam mit der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS) einen parteiübergreifenden Diskussionsprozess über die gelebte Demokratie im Land. Das Grünbuch „Demokratieforum“ ist nun das Ergebnis. Mehr als 250 Teilnehmer haben österreichweit Vorschläge zur Weiterentwicklung der Demokratie — von Bürger-Diskussionsrunden bis zu regionalen Volksabstimmungen — erarbeitet und liefern damit einen wichtigen Beitrag zur laufenden Diskussion.
„Eine lebendige und intakte Demokratie ist mehr als die reine Stimmabgabe am Wahltag, sie lebt vom Einsatz und Beitrag einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers, vom kritischen und intensiven Diskurs. Genau dazu gibt das Grünbuch wertvolle Impulse und Denkanstöße“, so Landtagspräsident Max Hiegelsberger bei der Präsentation am Freitag in Linz.
„Es ist zugleich eine Premiere, weil OÖ als erstes Bundesland eine Offensive zur Stärkung der Demokratie in den Landtag bringt, damit die Diskussion über dieses staatliche Organisationsprinzip nicht ermüdet“, betont IWS-GF Gottfried Kneifel. „Die Liberale Demokratie ist ein wichtiger Standortfaktor und untrennbar mit sozialer Marktwirtschaft verknüpft.“
Jetzt kommt das Grünbuch in den Oö. Landtag — es dient dort als Diskussionsgrundlage im Verfassungsausschuss, dessen Vorsitzender LAbg. Wolfgang Stanek als ehemaliger LT-Präsident auch ein Mitinitiator der Plattform „demokratieforum.at“ war.
„Parlamentarische Kontrollrechte sind in OÖ in die Jahre gekommen, den Bürgern wird es schwer gemacht, sich beim Gesetzgebungsprozess zu beteiligen“, glaubt SPÖ-Klubchef Michael Lindner.
