Integrationsministerin Raab: „Dulde keinen türkischen Einfluss!“

Integrationsministerin Raab ordnet nach Eklat um türkischen Botschafter Prüfung an

Ministerin Raab will nach Eklat um Botschafter Ceyhun Licht in Vereinskonstruktionen an der Schnittstelle zum Politischen Islam bringen. © APA/Oceret, Raimond Spekking (Wikimedia Commons) (Montage)

Weiter Wellen schlägt der Auftritt des türkischen Botschafters Ozan Ceyhun auf einer Veranstaltung Erdogan-naher Vereine in Wien vorigen Sonntag.

Dem VOLKSBLATT waren Videos zugespielt worden, auf denen Ceyhun mit abfälligen Äußerungen über Weihnachten zu hören ist und ein aus Istanbul zugeschalteter AKP-Abgeordneter den Gründer der islamistischen Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna, zitiert. Der Botschafter hatte, wie berichtet, schon am Dienstag von einem übersetzungsbedingten Missverständnis gesprochen.

Stand.punkt

Licht ins Dunkel des Politischen Islam

Wann immer aus der türkischen Separatgesellschaft fragwürdige Sprüche an die Öffentlichkeit gelangen, werden Übersetzungsfehler ins Treffen geführt. So will auch der türkische Botschafter in Wien sich nicht abfällig über das Weihnachtsfest geäußert, sondern nur eine allgemeine Kulturkritik geübt haben.

Gar keine Stellungnahme gab es (trotz Anfrage) dazu, dass in Gegenwart des Botschafters ein türkischer Abgeordneter den Muslimbruderschaftsgründer Hassan al-Banna rezitiert hat. AKP-nahe Aktivisten in Österreich und Deutschland orten auch hier „Übersetzungsfehler“. Allerdings: Bei Namen gibt es kein Übersetzungsproblem. Und wer Hassan al-Banna rezitiert, rezitiert den Ideologen des terroristischen Dschihad! Darum geht es.

Und weil das in Österreich geschieht, ist es höchste Zeit für die Dokumentationsstelle zum Politischen Islam. Die Islamische Glaubensgemeinschaft sollte das Projekt unterstützen, anstatt es zu kritisieren. Denn es ist im Interesse der Muslime, die sich integrieren und nicht von Fundis indoktrinieren lassen wollen.

Manfred Maurer

Am Donnerstag bedauerte er auch gegenüber der Kronen-Zeitung, dass seine Rede zu Missverständnissen geführt habe. Nichts läge ihm ferner, als religiöse Gefühle zu verletzen: „Ich hatte mich auf Weihnachten in der heutigen Konsumgesellschaft bezogen und keine Aussage über Anhänger eines bestimmten Glaubens, seien es Christen oder Muslime, getroffen.“

Kultusamt prüft

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) gibt sich mit diesen Erklärungen nicht zufrieden. „Der Botschafter hat sich entschuldigt, trotzdem ist es für mich als Ministerin sehr wichtig, unmissverständlich klarzustellen, dass ich jegliche Missachtung österreichischer Traditionen und christlicher Werte nicht dulde“, so die Ministerin zum VOLKSBLATT. Dementsprechend habe sie das Kultusamt um weitere Prüfung des Sachverhaltes ersucht.

Auf die Frage, ob neben der umstrittenen Veranstaltung im der türkischen Regierungspartei AKP nahestehenden Wiener Wonder-Institut auch die daran beteiligten Vereine geprüft werden, antwortet Raab: „Das Kultusamt prüft, ob es sich um eine religiöse oder politische Veranstaltung handelt. Und ob es einen Verstoß gegen die po-sitive Grundeinstellung zum österreichischen Staat gibt.“

Geld aus dem Ausland?

Unmissverständlich stellt die Ministerin klar: „Ich dulde keinen Einfluss aus der Türkei auf österreichische Vereine. Dementsprechend wird auch geprüft, ob es hier unzulässig Auslandseinfluss gegeben hat, auch finanzieller Natur.“ Denn, so Raab, „Einfluss aus der Türkei auf Menschen mit türkischem Migrationshintergrund (ist) integrationsfeindlich“.

Dokumentationsstelle

Islamische Vereine in Österreich werden künftig genauer unter die Lupe genommen. Es brauche „eine Einrichtung, die Licht in Vereinskonstruktionen an der Schnittstelle zum Politischen Islam bringt“, sagt Raab mit Blick auf die entsprechende Dokumentationsstelle, welche gerade im Entstehen sei. Raab: „Der aktuelle Fall zeigt ja, dass das notwendig ist.“

Auch Milli Görüs im Visier

Auch die in Oberösterreich aktiven Ableger der in Bayern als staatsfeindlich eingestuften Milli-Görüs-Gemeinschaft hat Raab im Visier: „Alles das sind Tendenzen, die unseren demokratischen Grundwerten widersprechen und dementsprechend muss man sie aufdecken und müssen wir dagegen ankämpfen!“

Von Manfred Maurer


Interview mit Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zum Eklat um den türkischen Botschafter Ozan Ceyhan: 

„Jeder in Österreich muss Werte-Fundament  respektieren!“

VOLKSBLATT: Haben Sie Erklärungen des Botschafters zufriedengestellt?

SUSANNNE RAAB: Der Botschafter hat sich entschuldigt, trotzdem ist es für mich als Ministerin sehr wichtig,  unmissverständlich klarzustellen, dass ich jegliche Missachtung österreichischer Traditionen und christlicher Werte nicht dulde. Dementsprechend habe ich auch nach dem Gespräch mit dem türkischen Botschafter in meinem Ministerium das Kultusamt um weitere Prüfung des Sachverhaltes ersucht.

Lassen Sie neben der Veranstaltung am vorigen Sonntag auch die daran beteiligten Vereine prüfen?

Das Kultusamt prüft, ob es sich um eine religiöse oder politische Veranstaltung handelt. Und ob es einen Verstoß gegen die positive Grundeinstellung zum österreichischen Staat gibt. Ich dulde keinen Einfluss aus der Türkei auf österreichische Vereine. Dementsprechend wird auch geprüft, ob es hier unzulässig Auslandseinfluss gegeben hat, auch finanzieller Natur. Das ist mir als Integrationsministerin deshalb so wichtig, weil ausländischer Einfluss aus der Türkei auf Menschen mit türkischem Migrationshintergrund integrationsfeindlich ist. Das ist spaltend. Deshalb ist es von Bedeutung, dass zu jedem Zeitpunkt eine positive Grundeinstellung gewahrt bleibt zum Staat, zu den österreichischen Traditionen und Werten. Jeder Mensch, der in Österreich lebt, muss unser Wertefundament akzeptieren, tolerieren und respektieren.

Haben Sie konkret schon Vereine im Auge, bei denen diese positive Grundeinstellung zu bezweifeln ist?

Grundsätzlich liegt die Vereinsprüfung beim Innenministerium als Vereinsbehörde. Es braucht aber aus Integrationssicht jedenfalls eine Einrichtung, die  Licht in Vereinskonstruktionen an der Schnittstelle zum Politischen Islam bringt, die Vereinskonstruktionen genauer beobachtet und unseren Werten zuwiderlaufende Einstellungen beobachtet. Dementsprechend planen wir ja auch eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam, die gerade im Entstehen ist. Der aktuelle Fall zeigt ja auch, dass das notwendig ist.

Konkretes Beispiel: In Österreich gibt es Ableger der vom bayerischen Verfassungsschutz als „staatsfeindlich“ eingestuften Milli-Görüs-Gemeinschaft, die  den türkischen Islamisten und Antisemiten Necmettin Erbakan als „großen islamischen Vordenker“ würdigen. Sind das die Vereine, die sie im Auge haben?

Alles das sind Tendenzen, die unseren demokratischen Grundwerten widersprechen und dementsprechend muss man sie aufdecken und müssen wir auch dagegen ankämpfen.  Genau das soll die Dokumentationsstelle gegen den Politischen Islam tun.  Auch im aktuellen Fall haben wir gesehen, dass dort auch  über die Muslimbruderschaft (bzw. deren Gründer Hassan  al-Banna, Anm.) gesprochen wurde. Auch dem wird das Kulturamt nachgehen.

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