Russland fahndet international nach Nawalny-Mitstreiter

Nach den regierungskritischen Massenprotesten der vergangenen Wochen hat ein russisches Gericht einen leitenden Mitarbeiter des Kremlgegners Alexej Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben. Der in Litauen lebende Leonid Wolkow sei wegen des Aufrufs Minderjähriger zu den Protesten auf die zwischenstaatliche Fahndungsliste gesetzt worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwoch mit. Das bedeutet, dass auch in einigen anderen Ex-Sowjetstaaten nach ihm gesucht wird.

Wolkow muss bei einer Verurteilung mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Der Haftbefehl gilt für diverse frühere Sowjetrepubliken, nicht aber für Litauen. Ein weiterer Haftbefehl gegen Wolkow wurde schon zuvor ausgestellt. Die russische Regierung hatte Wolkow am Dienstag als „Verräter“ bezeichnet, weil er mit Vertretern der Europäischen Union über mögliche Sanktionen gegen Putin-Vertraute beraten hatte.

Später teilte das Gericht außerdem mit, dass Haftbefehl gegen Wolkow erlassen wurde. Laut dem russischen Strafgesetzbuch würde dem 40-Jährigen in seiner Heimat eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen. Medien zufolge hält er sich seit mehreren Jahren im europäischen Ausland auf.

Wolkow zeigte sich unbeeindruckt: „Nicht beachten, weiter arbeiten“, kommentierte er den Fahndungsaufruf auf Telegram. Nawalnys Team sieht das Vorgehen der russischen Justiz gegen den Oppositionsführer und seine Anhänger als politisch motiviert an.

In einem im Westen heftig kritisierten Prozess war Nawalny in der vergangenen Woche zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Im Zusammenhang mit Demonstrationen für seine Freilassung wurden Tausende Unterstützer festgenommen.

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Vor allem in der Hauptstadt häufen sich Berichte über katastrophale Haftbedingungen in den Gefängnissen, die wegen der vielen Festnahmen bei den Protesten teils überfüllt sind. Vereinzelt gibt es auch Foltervorwürfe gegen Ermittler.

Für kommenden Sonntag hat Wolkow die Menschen in Russland aufgerufen, sich mit Taschenlampen vor ihren Wohnhäusern zu versammeln und so ihre Solidarität mit Nawalny zum Ausdruck zu bringen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, bezeichnete dies als eine vom Westen gesteuerte Aktion.

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