Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) fordert einmal mehr klare gesetzliche Regeln für große Internetplattformen wie Twitter, Facebook und Instagram. Derzeit würden die Plattformen in ihren Community-Richtlinien selbst festlegen, wen und was sie wann löschen.
Doch „wir alle“ sollten diese Regeln beschließen, „so wie wir auch die Regeln für unseren Umgang offline demokratisch beschließen“, schreibt sie in einem Gastkommentar im „Standard“.
Die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen reichten nicht mehr aus, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte angemessen zu schützen. Edtstadler will daher einen neuen „transparenten“ und „nachvollziehbaren“ Umgang mit Accounts und deren Inhalten „aufgrund eines Regelwerks, das für alle gleichsam gilt“.
Diese Entscheidungen sollten jedenfalls nicht CEOs „von gewinnorientierten Datenkonzernen in den USA und China“ überlassen werden. Denn auch wenn die „sozialen Medien“ vorgeben, neutrale Dienstanbieter im Internet zu sein, „kann von Neutralität keine Rede sein“, meinte Edtstadler.
„Denn ein Geschäftsmodell, das anhand eigener Richtlinien über Inhalte und Nutzer verfügt und Algorithmen zur Steuerung von Feeds nützt, ist alles andere als neutral. In der Realität sind diese Plattformen längst die fünfte Gewalt im Staat.“
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Um effektiv für die international agierenden Plattformen eindeutige Rahmenbedingungen zu schaffen, brauche es eine europäische Lösung, die mit dem im Dezember präsentierten „Digital Services Act“ und dem „Digital Markets Act“ bereits in die Wege geleitet worden sei. „Hier braucht es schnell eine europäische Einigung“, so Edtstadler.
