Iran verkündet massive Steigerung der Uran-Anreicherung

Mitten in den Wiener Gesprächen über eine Wiederbelegung des Atomabkommens hat der Iran einen weiteren massiven Verstoß gegen dessen Bestimmungen begangen. In der Nacht auf Freitag sei eine Uran-Anreicherung auf 60 Prozent gelungen, gab der iranische Atomchef Ali Akbar Salehi laut der Nachrichtenagentur Fars auf Twitter bekannt. Bisher war in der Atomanlage Natanz mit den neuen im Land hergestellten Zentrifugen eine Anreicherung auf maximal 20 Prozent erfolgt.

„Ich bin stolz zu verkünden, dass es um 00.40 Uhr … iranischen Wissenschaftern gelungen ist, auf 60 Prozent angereichertes Uran herzustellen“, schrieb auch Parlamentspräsident Mohammad Qalibaf am Freitag auf Twitter. Der Atomdeal aus dem Jahr 2015 erlaubte dem Land nur die Herstellung von höchstens auf 3,67 Prozent angereichertem Uran.

US-Präsident Joe Biden nannte den Vorstoß aus Teheran keineswegs hilfreich. Die Gespräche über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran gingen aber weiter, sagte er am Freitag in Washington. Um über deren möglichen Ausgang zu sprechen, sei es zu früh.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sprach von einer Provokation, die an der Ernsthaftigkeit Teherans bezüglich neuer Atomverhandlungen zweifeln lasse. Indirekte Gespräche mit dem Iran dauerten seit vergangener Woche aber an. Man habe erwartet, dass die Gespräche schwierig würden, halte sie aber dennoch für einen Fortschritt.

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sprach am Freitag in Brüssel von einer „sehr beunruhigenden Entwicklung“. Aus EU-Sicht gebe es für das Handeln keine glaubwürdige Erklärung oder nichtmilitärische Rechtfertigung, sagte er. Ein Sprecher der Wiener UNO-Atombehörde IAEA lehnte eine Stellungnahme ab.

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Mit der Steigerung auf 60 Prozent will das Land den Druck auf die Partner des Atomabkommens von 2015 erhöhen, die USA zu einer Rücknahme der Sanktionen und einer Rückkehr zum Atomdeal zu bewegen, aus dem es vor drei Jahren ausgestiegen war. Entsprechende Beratungen des Iran mit Spitzendiplomaten der europäischen Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie mit Russland und China waren am gestrigen Donnerstag wieder in Wien aufgenommen worden. Die Europäer wollten dabei in einer Art Pendeldiplomatie mit US-Vertretern eine Verständigung mit dem Iran ermöglichen.

Iranische Diplomaten waren am Freitag bemüht, die konkrete Bedeutung des Schrittes herunterzuspielen. Es werde „nur in geringen Mengen“ zu 60 Prozent angereichertes Uran produziert, sagte ein Diplomat. Atomchef Salehi sagte, dass neun Gramm des spaltbaren Materials pro Stunde produziert würden. Man wolle die Produktion aber auf fünf Gramm pro Stunde drosseln, um parallel wieder auf 20 Prozent angereichertes Uran produzieren zu können, erläuterte er.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte den Schritt am Donnerstag angekündigt und als Reaktion auf den Sabotageangriff auf die Atomanlage Natanz am vergangenen Sonntag bezeichnet. Für den Sabotageakt machte er Israel verantwortlich. Der Iran könne sein Uran sogar auf 90 Prozent anreichern – und damit atomwaffentauglich machen -, aber das Land habe ein Atomwaffenprogramm nie gewollt und wolle es auch jetzt nicht, sagte der Präsident. Außerdem sei der Iran bereit, zur unstrittigen Anreicherung auf maximal 3,67 Prozent zurückzukehren, wenn das Abkommen von allen Partnern umgesetzt und die US-Sanktionen aufgehoben würden.

Bereits auf eine entsprechende Ankündigung des Irans vor wenigen Tagen hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Besorgnis reagiert. Sie bezeichneten dies als „ernste Entwicklung“, da die Herstellung von hoch angereichertem Uran ein wichtiger Schritt zum Bau von Atomwaffen sei.

Die diplomatischen Bemühungen zur Rettung des Wiener Atomdeals wurden indes fortgesetzt. Wie aus iranischen Quellen verlautete, wird es am Freitag technische Gespräche und bilaterale sowie multilaterale Treffen auf verschiedenen Ebenen geben. Die EU-Verhandlungsführung zeigte sich auf APA-Anfrage zugeknöpft. Es gebe den gestrigen Tweets des Vizechefs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Enrique Mora, nichts hinzuzufügen.

Mora hatte am Donnerstagnachmittag unter ein Foto der Zusammenkunft in einem Wiener Luxushotel geschrieben, es sei „gut, dass alle wieder in Wien sind“. Man wolle die Gespräche „trotz der sehr herausfordernden Ereignisse und Ankündigungen der vergangenen Tage“ fortsetzen und habe das gemeinsame Ziel, „dass die USA dem Atomdeal wieder beitreten und er vollumfänglich umgesetzt wird“.

Unklar war, ob es bisher schon zu einer Kontaktaufnahme zwischen den europäischen Staaten und der US-Delegation gekommen ist, die sich ebenfalls in Wien aufhält. Die EU und die drei europäischen Vertragsparteien des Atomdeals – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – wollen in einer Pendeldiplomatie die Chancen für eine Verständigung zwischen Washington und Teheran ausloten.

Die beiden anderen Vertragsparteien – Russland und China – stehen traditionell auf der Seite des Iran. So forderte China zum Auftakt der Gespräche eine sofortige und bedingungslose Rückkehr der USA zum Atomdeal. Washington solle auch alle Sanktionen im Zusammenhang mit dem Iran wieder aufheben, sagte der chinesische Verhandlungsführer in Wien, Wang Qun, nach Abschluss der Plenarrunde der sechs Parteien des Atomdeals vor Journalisten.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte am Donnerstag, dass die Verhandlungen unter besonderem Zeitdruck stehen. „Es ist vielleicht der letzte diplomatische Rettungsversuch“, sagte er. „Denn wir müssen in Wirklichkeit einen Deal finden bis Mai.“ Der Druck auf beiden Seiten sei „enorm“, doch er habe den Eindruck dass „wirklich ein Bemühen da ist“, so Schallenberg, der im Vorfeld auch den iranischen Delegationsleiter, Vize-Außenminister Abbas Araqchi, getroffen hatte.

Der JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) genannte Deal war im Sommer 2015 nach jahrelangen Verhandlungen von den UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland mit dem Iran in Wien abgeschlossen worden. In ihm stimmt Teheran einer strengen Überwachung und Begrenzung seines Atomprogramms zu, etwa einer Urananreicherung nur bis vier Prozent. Im Gegenzug sollte das Land wirtschaftliche Erleichterungen erhalten. Durch den Austritt der USA, die in der Folge auch Sanktionen gegen alle Unternehmen verhängten, die mit dem Iran handelten, fiel dieses fragile Konstrukt zusammen.

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