Iran verkündet Ende des UNO-Waffenembargos

Der Iran hat am Sonntag das Ende des zehnjährigen Waffenembargos durch den UNO-Sicherheitsrat verkündet. “Ab heute enden alle Beschränkungen des Waffenhandels”, erklärte das Außenministerium in lokalen Medien. “Damit kann der Iran wieder alle erforderlichen militärischen Ausrüstungen im- und exportieren.” US-Außenminister Mike Pompeo warnte daraufhin vor Waffengeschäften mit dem Iran.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani gratulierte dem iranischen Volk zu einem “diplomatischen Sieg” über die USA. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe vergeblich versucht, ein Ende des Embargos zu verhindern, erklärte der Präsident auf seiner Webseite.

Dass der “diplomatische Sieg” in der Praxis zu Waffengeschäften führen wird, halten Beobachter in Teheran für eher unwahrscheinlich. Waffenhandel mit dem Westen ist vorerst ganz ausgeschlossen; möglich wären eher Geschäfte mit Russland und China. Aber auch diese beiden Länder könnten die Bedenken des Westens, der arabischen Länder und insbesondere Israels gegen das iranische Militärprogramm und Teherans Nahost-Politik nicht ignorieren.

Der Iran hat stets behauptet, dass sein Militär- und besonders Raketenprogramm nur der Verteidigung seiner Grenzen diene und keine Gefahr für andere Länder darstelle. Im Westen jedoch besteht die Sorge, dass iranische Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 2.000 bis 2.200 Kilometern jeden Teil Israels treffen könnten. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hält dagegen, dass der Iran in den letzten 300 Jahren kein Land angegriffen habe.

Pompeo erinnerte daran, dass die infolge des internationalen Atomabkommens von 2015 ausgesetzten UNO-Sanktionen gegen den Iran wieder gültig seien. Das hatte Washington im September in einem umstrittenen Alleingang erklärt. Die große Mehrheit des UNO-Sicherheitsrats ist jedoch anderer Meinung.

Das internationale Atomabkommen beinhaltet zwar einen Mechanismus zur Rückkehr zu Sanktionen. Mit ihm kann ein Mitgliedsstaat iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anprangern und die Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen erzwingen. Für die USA gilt das – wegen ihres Austritts aus dem Abkommen – unter anderem nach Ansicht der übrigen Vetomächte und Deutschlands aber nicht mehr.

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