Iran wird laut Khamenei auf Festsetzung von Tanker reagieren

Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei hat Großbritannien gedroht, “im passenden Moment” auf die Festsetzung eines iranischen Öltankers vor Gibraltar zu reagieren. Die Briten hätten das Schiff “gestohlen”, und der Iran werde in geeigneter Weise reagieren, sagte Khamenei am Dienstag. Eine israelische Organisation kündigte an, auf Verkauf des Öls zu klagen, um ein Hamas-Opfer zu entschädigen.

“Die bösartigen Briten haben einen Akt der Piraterie begangen und unser Schiff gestohlen”, sagte Khamenei in einer Rede. “So Gott will wird die Islamische Republik diese bösartigen Taten nicht unbeantwortet lassen.” Großbritannien hatte Anfang Juli den Tanker “Grace 1” vor dem britischen Überseegebiet Gibraltar unter dem Verdacht festgesetzt, dass er im Verstoß gegen EU-Sanktionen Öl nach Syrien transportieren wolle.

Der Iran kritisierte die Festsetzung des panamaischen Schiffs als illegal und drohte wiederholt mit Reaktionen. Vergangene Woche warf London den iranischen Revolutionsgarden vor, versucht zu haben, einen britischen Tanker in der Straße von Hormuz zu stoppen. Am Samstag stellte der britische Außenminister Jeremy Hunt aber die Freigabe der “Grace 1” in Aussicht, wenn der Iran garantiere, dass sie nicht nach Syrien fahre.

Die israelische Nichtregierungsorganisation Shurat Hadin kündigte nun allerdings an, Gibraltars oberstes Gericht anzurufen, um den Verkauf des iranischen Erdöls zum Zwecke der Entschädigung eines Opfers der palästinensischen Hamas-Bewegung zu erreichen. Die Organisation hatte 2017 ein US-Gerichtsurteil erwirkt, das den Iran und Syrien wegen der Tötung eines US-Kleinkinds zur Zahlung von 178,5 Mio. Dollar (158,4 Mio. Euro) verpflichtet.

Bei dem Angriff im Oktober 2014 hatte ein Palästinenser in Jerusalem Passanten angegriffen und ein US-Kleinkind und eine junge Frau getötet. Die vom Iran unterstützte Hamas reklamierte damals den Angriff für sich. Schurat Hadin will nun den Verkauf des iranischen Erdöls nutzen, um die Eltern des getöteten Kleinkinds zu entschädigen. Es war zunächst unklar, ob das Gericht in Gibraltar den Antrag anhören würde.

Der Streit um den Tanker steht vor dem Hintergrund des Konflikts um das internationale Atomabkommen mit dem Iran. Seit dem Ausstieg der USA aus der Vereinbarung im Mai 2018 und der Verhängung neuer Sanktionen haben sich die Spannungen mit dem Iran massiv verschärft. Angesichts der US-Wirtschaftsblockade erhöhte der Iran zuletzt den Druck auf die Vertragspartner und verstieß erstmals gegen das Abkommen.

Khamenei kündigte nun an, sich schrittweise weiter aus der Vereinbarung zurückzuziehen, da die anderen Vertragspartner ihre Verpflichtungen nicht erfüllten. “Wir haben erst begonnen, unsere Verpflichtungen zu reduzieren, und dieser Prozess wird fraglos weitergehen”, sagt er. Irans Außenminister Mohammad Jawad Zarif warnte die USA am Rande einer UN-Sitzung in New York davor, “mit dem Feuer zu spielen”.

Der iranische Vizepräsident forderte die EU auf, im Atomstreit stärker die USA ins Visier zu nehmen. Sie seien das Problem und nicht der Iran, sagte Eshak Jahangiri nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. “Daher sollte die EU auch nicht von uns fordern, dem Atomdeal verpflichtet zu bleiben, sondern von den USA.”

Unterdessen bestätigte die iranische Justiz die Festnahme der französisch-iranischen Wissenschaftlerin Fariba Adelkhah. Gründe dafür nannte sie nicht. Das französische Außenministerium hatte am Montag die Festnahme der renommierten Anthropologin der Pariser Hochschule Sciences Po gemeldet. Im Iran sind eine ganze Reihe westlicher Staatsbürger in Haft, darunter die Britin Nazanin Zaghari-Ratcliffe.

Wie ist Ihre Meinung?