Oberster Führer des Iran untersagt direkte Gespräche mit USA

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat staatlichen Medien zufolge alle direkten Verhandlungen mit den USA untersagt. „Ich verbiete jedes Gespräch mit Amerika“, wurde das Staatsoberhaupt am Montag im iranischen Staatsfernsehen zitiert. Einem Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump erteilte Khamenei erneut eine Absage.

„Amerika hält nie seine bei Gesprächen gemachten Versprechen“ und gebe „nur leere Worte“ von sich, begründete er seine Anordnung. Zudem rückten die USA nie von ihren Zielen bei Verhandlungen ab.

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Den Vorschlag Trumps zu einem direkten Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani lehnte Khamenei ebenfalls ab. Trump hat im Atomstreit mit der Islamischen Republik das internationale Nuklearabkommen gekündigt und Sanktionen wieder eingesetzt. Bereits in der Vergangenheit hatte Khamenei Gespräche mit den USA als „nutzlos“ bezeichnet, weil ihr Rückzug aus dem Abkommen gezeigt habe, dass sie nicht verlässlich seien.

Khamenei übte aber auch Kritik an der „Misswirtschaft“ der Regierung in Teheran. Diese sei schlimmer als die von Trump wieder eingeführten Sanktionen. „Das wirtschaftliche Missmanagement belastet einfache Iraner stärker als die Sanktionen“, erklärte er. „Ich habe schon mehrmals gewarnt, dass Korruption ein Drache mit sieben Köpfen ist, der konsequent bekämpft werden muss“, sagte der Ayatollah.

„Ich will es nicht Verrat nennen, aber einen riesigen Fehler beim Management.“ Wäre dieses besser und gäbe es eine bessere Planung, „können wir den Sanktionen widerstehen und sie überwinden“. Es war Khameneis erste Reaktion auf die neuen amerikanischen Strafmaßnahmen im Atomstreit. Er hat laut Verfassung in allen strategischen Belangen das letzte Wort.

Im Zuge der neuen Konfrontation hat die iranische Währung seit April etwa die Hälfte ihres Werts verloren. Dazu haben auch iranische Bürger beigetragen, die Dollar kaufen, um ihre Ersparnisse zu sichern. Auch der Preis für Goldmünzen ist stark angestiegen.

In den vergangenen Wochen sind Tausende Iraner im ganzen Land auf die Straße gegangen. Ihre Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und fehlende Jobs mündeten in regierungskritischen Demonstrationen.

Die Iranische Atomorganisation (AEOI) empfahl dem Iran indes, im Wiener Atomabkommen von 2015 zu bleiben. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Deal sei die EU politisch und wirtschaftlich auf der Seite des Iran, sagte AEOI-Sprecher Behrouz Kamalvandi. Mit einem Ausstieg würde der Iran diese Unterstützung verlieren. „Daher wäre es für uns besser, im Atomabkommen zu bleiben als nicht zu bleiben“, sagte der Sprecher in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ISNA.

Die Regierung unter Rouhani will zumindest bis November diesen Jahres abwarten, ob sie in dem Deal bleibt. Die Hardliner im Iran sind für einen Ausstieg aus dem Abkommen als klare Antwort auf „Trumps brutale Machtpolitik“. Außerdem fordern sie, dass das iranische Nuklearprogramm – besonders die Urananreicherung – ohne die Limitierung in dem Abkommen wieder aufgenommen wird.

Außenministerin Karin Kneissl erklärte im APA-Interview, dass zur Lösung des Konfliktes um den Iran „verschiedenste Bemühungen im Hintergrund“ liefen, „um zu vermeiden, dass es hier zur Totalkonfrontation kommt.“ Es gehe um Entschädigungen und Finanzierungskanäle für Firmen, die im Iran tätig sein wollten. Auch habe sich ihres Wissens der Oman wieder eingeschaltet, so die von der FPÖ nominierte, parteiunabhängige Ministerin. Tatsache sei aber, dass dort, wo westliche Konzerne aussteigen, China einrücke.