IS-Krieger vor UNO-Sondergerichte

Syriens Kurden fordern Weltorganisation zum Handeln auf

Syriens Kurden fordern die UNO auf, internationale Sondergerichte für inhaftierte Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einzurichten. Deren Heimatländer hätten bisher nicht auf die Forderung reagiert, IS-Anhänger zurückzuholen, sagte gestern Mustafa Bali, Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF).

Im Norden Syriens gebe es keine Möglichkeit, die Terroristen juristisch zu verfolgen. Prozesse unter dem Dach der UNO wären eine Lösung, die alle zufriedenstelle. Die SDF haben rund 1300 ausländische IS-Kämpfer gefangen genommen.

Die von den Kurden angeführten SDF-Truppen gehen derzeit im Osten Syriens gegen die letzte IS-Bastion vor und haben die Dschihadisten im Ort Baghuz auf engstem Raum eingekreist. Die Zahl der dort verschanzten IS-Kämpfer schätzt Bali auf rund 500. Viele von ihnen sollen Ausländer sein.

US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer, wie berichtet, am Wochenende aufgefordert, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, sie freizulassen. Diese sind allerdings nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Kräfte.

Mehr als 40.000 Dschihad-Touristen

Über 40.000 Personen aus mehr als 110 Ländern sind in den Irak und nach Syrien gegangen, um sich dem IS anzuschließen. 5600 davon kehrten einer der Studie der New Yorker Forschungsstelle The Soufan Center (TSC) zufolge wieder in ihre Heimatländer zurück. Österreich liegt demnach auf Platz 6 unter den EU-Staaten (sieeh Grafik). Von 296 heimischen IS-Kämpfern sollen 90 wieder zurückgekehrt seien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) spricht von 320 Dschihad-Touristen, von denen 30 Prozent österreichische Staatsbürger sind, 40 Prozent russische. Knapp 100 Kämpfer aus Österreich halten sich laut BTV noch in Kriegsgebieten auf.

Austro-Dschihadisten können zurück

Österreichischen Staatsbürgern, die in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak gezogen sind, kann eine Rückkehr nicht etwa durch den Entzug der Staatsbürgerschaft verweigert werden. Zwar sanktioniert das Staatsbürgerschaftsgesetz in Paragraf 33 (2) „die freiwillige aktive Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konflikts“ mit einem Verfahren zur Entziehung der Staatsbürgerschaft, allerdings mit einer wesentlichen Einschränkung: „Voraussetzung ist, dass durch die Entziehung keine Staatenlosigkeit eintritt.“ Wer also außer der österreichischen keine andere Staatsbürgerschaft hat, bleibt in jedem Fall Österreicher mit dem Recht, sich im Land aufzuhalten. Auf Rückkehrer wartet freilich die Justiz, die dann aber vor dem nicht kleinen Problem des Nachweises von Straftaten im Krisengebiet steht.

Wie ist Ihre Meinung?