Ischgl: Dringliche Anfrage und vielleicht sogar U-Ausschuss

Das Corona-Management rund um den Skiort Ischgl landet im Parlament: Die NEOS werden Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwoch für eine Dringliche Anfrage ins Hohe Haus zitieren. Die SPÖ schließt sogar nicht aus, auch einen parlamentarischen U-Ausschuss auf Bundesebene mit der Sache zu befassen. Die Tiroler Landesregierung kündigte indes die Bildung neuer Strukturen im Krisen- und Gesundheitsmanagement an.

Der jüngst präsentierte Bericht der Expertenkommission hat bekanntlich “Fehleinschätzungen” der Tiroler Behörden und Kommunikationsfehler des Bundes konstatiert. In vielen Dingen sehe man sich bestätigt, manches sei “noch ärger” als gedacht, meinte NEOS-Chefin Meinl-Reisinger nun zum Bericht. Man könne schon fast von einem “Multiorganversagen” sprechen. Den Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) hält sie für rücktrittsreif.


Die SPÖ schließt unterdessen nach der Kritik der Ischgl-Kommission nicht aus, auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene mit der Sache zu befassen. Man werde den vorliegenden Bericht nun prüfen und mit den anderen Fraktionen Kontakt aufnehmen, sagte Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag. Die SPÖ allein verfügt für ein solches Verlangen nicht über genügend Abgeordnete im Nationalrat. Außerdem können nicht gleichzeitig zwei von der Opposition in die Wege geleitete U-Ausschüsse tagen, und jener zum Ibiza-Video und dessen Folgen läuft ja noch. Zumindest theoretisch möglich wäre aber ein von einer Mehrheit beantragter Ischgl-U-Ausschuss.

Rendi-Wagner bezeichnete es jedenfalls als “wirklich skandalös”, was in Ischgl passiert sei. Der Skiort sei zum Sinnbild unkontrollierter Virusausbreitung in Europa geworden. Aus dem Bericht gehe hervor, dass Bundeskanzler Kurz persönlich durch seine damalige Quarantäneankündigung, die nicht abgestimmt und vorbereitet gewesen sei und für die er auch nicht zuständig war, “Panik und Chaos” ausgelöst habe. Genau das sei im Krisenmanagement immer zu vermeiden. Klar sei, dass es eine lückenlose Aufklärung brauche, so die SPÖ-Chefin.

In eine ähnliche Kerbe schlug Meinl-Reisinger, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als “Panikkanzler” bezeichnete – weil dieser ohne Vorbereitung vor Ort und ohne Rechtsgrundlage für Panik gesorgt habe. Dass im Zuge der Abreise der Touristen weitere Infektionen stattgefunden haben und sich das Virus über Europa verbreitet habe, sei der “Supergau” gewesen.

Kurz selbst betonte unterdessen, dass immer alle Entscheidungen zwischen den Gesundheitsbehörden und der Bundesregierung abgestimmt gewesen seien. Und “natürlich haben wir als Bundesregierung die Verantwortung gehabt, diese Entscheidungen transparent zu kommunizieren”, sagte Kurz am Dienstag in Linz.

Im vergangenen halben Jahr habe “in Summe eine Ausnahmesituation” geherrscht – “für alle, für die Gemeinden, die Länder, die Bundesregierung”, so Kurz. Es hätten schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen, das habe “im Großen und Ganzen gut funktioniert”. Entscheidungen “waren immer abgestimmt zwischen den Gesundheitsbehörden und der Regierung aber auch mit den Bundesländern und so war es auch mit den Entscheidungen in Tirol”.

Die Kommission hatte am Montag “Fehleinschätzungen” der Tiroler Behörden konstatiert, aber auch die Kommunikation des Bundes kritisiert. Sie ließ kein gutes Haar an der Vorgehensweise von Kurz, der am 13. März um 14.00 Uhr eine Pressekonferenz hielt, in der er verkündete, dass das Paznauntal und St. Anton am Arlberg unter Quarantäne gestellt werden. Dies sei “überraschend, ohne unmittelbare Zuständigkeit und ohne substanzielle Vorbereitung” geschehen, so die Kritik.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte, dass er in seinem Team keine personellen Konsequenzen ziehen werde. Zudem setzt die Landesregierung nunmehr auf die Einsetzung von Expertengruppen. Den Bericht nehme man sehr ernst, bei der Regierungssitzung habe man einen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission gefasst. Zum einen werde nun ein “Tiroler Krisen- und Katastrophenmanagementzentrum” mit einem Landeskoordinator geschaffen. Darin sollen die “bisherigen Krisen- und Katastrophenpläne für die aktuelle Pandemiesituation” überarbeitet und neu gestaltet werden. Eine Expertengruppe unter der Leitung von Elmar Rizzoli, der im Corona-Einsatzstab des Landes tätig ist, soll für die “organisatorische Konzeption und Umsetzung” eingerichtet werden. In der Gruppe vertreten sind unter anderem Vertreter der Blaulichtorganisationen, LHStv. Josef Geisler (ÖVP) und der in der Rohrer-Expertenkommission vertretene Berater Bruno Hersche.

Daneben wird es noch eine Expertengruppe geben. Diese wird zur Gründung der neuen Landesdirektion für Gesundheit eingesetzt. Unter dem “Dach” sollen etwa die in die Kritik geratene Landessanitätsdirektion, Krankenanstalten und Amtsärzte zusammen geführt werden. Der Expertengruppe werden der Klinikdirektor für Innere Medizin, Günter Weiss, Vertreter der Ärztekammer, Tilg und “medizinische Experten” angehören.

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