Mehrfach berichtete das VOLKSBLATT in den vergangenen Monaten über islamistische Literatur in österreichischen und deutschen Buchhandlungen.
Etwa über „Fatwas über Palästina“ des Muslimbruder-Predigers Yusuf al-Qaradawi, in dem zur Ermordung von Juden aufgerufen wird.
Zuletzt wurde in der Kölner Moschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) das Buch „Grundwissen für Frauen“ entdeckt.
Es propagiert die Steinigung von Ehebrechern und den Dschihad für die Weltherrschaft des Islam. Die Berichte rütteln jetzt deutsche Politiker wach: Der für Islamismus zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch schaltet den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung ein.
„Die SPD bekämpft jede Extremismusform, egal von welcher Richtung er kommt“, so Grötsch zum VOLKSBLATT.
Kein Rabatt auf Grundwerte!
Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries stellt die — dem türkischen Religionsamt Diyanet unterstehende — Ditib insgesamt infrage: „Wenn ein Akteur wie die Ditib derartige Schriften in seinen Moscheen verbreitet, kann er nicht Partner des Staates sein und Moscheegemeinden betreiben oder den Religionsunterricht an Schulen mitgestalten.“
Die Verbreitung islamistischer Literatur mit einem dem Grundgesetz diametral entgegenstehenden Rechtsverständnis sei, so de Vries zum VOLKSBLATT, „in keiner Weise hinnehmbar und muss mit allen rechtstaatlichen Mitteln unterbunden werden“.
Die Verfassung räume Religionsfreiheit breiten Raum ein, aber es gebe „keinen religiösen Rabatt auf unsere Grundwerte wie Gleichberechtigung, Schutz von Minderheiten und die Freiheit der individuellen Lebensführung“. Ditib ließ Anfragen zu besagtem Buch ebenso unbeantwortet wie Grüne und FDP.
Staatsanwälte ermitteln
Aufgrund der VOLKSBLATT-Berichte ermitteln seit Jahresbeginn zwei Staatsanwaltschaften — in Wien gegen eine Milli-Görüs-Buchhandlung wegen des Fatwa-Buches von Al-Qaradawi, im bayerischen Bamberg gegen eine türkische Buchhandlung mit islamistischem Angebot. Die Ermittlungen seien noch im Gang, teilten beide Staatsanwaltschaften auf Anfrage mit.
Von Manfred Maurer
