Islamistischer Terror laut BVT nach wie vor größte Gefahr

Die größte Bedrohung für die Sicherheit Österreichs geht nach wie vor vom islamistischen Extremismus und Terrorismus aus. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 hervor, der am Mittwoch präsentiert wurde. Linksextremistische Straftaten sind im Vorjahr deutlich zurückgegangen, beim Rechtsextremismus gab es einen leichten Anstieg.

Die Sicherheitslage sei im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und weltweit “entspannter”, sagte Franz Lang, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Auch wenn es in Österreich noch keinen Terroranschlag gegeben hat und die Zahl der neu ausreisenden Kämpfer aus Österreich in die Jihad-Kriegsgebiete stagniere, bleibe der islamistische Terrorismus die größte Bedrohung für die Sicherheit Österreichs.

Ein “beträchtliches und unkalkulierbares Gefährdungspotenzial” stellten sogenannte Rückkehrer dar, sagte Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Ein wichtiges Thema sei dabei auch “das Gefahrenpotenzial, das Frauen und Kinder nach ihrer Rückkehr möglicherweise aufweisen”. Hier gebe es keine Erfahrungswerte. “Hier werden wir im Falle der Rückkehr entsprechend Unterstützung aus der Zivilgesellschaft bauchen”, sagte er. Bis Ende 2018 seien mehr als 40 Frauen in das syrisch-irakische Kriegsgebiet ausgereist, wobei sich mehr als die Hälfte von ihnen noch in Syrien bzw. im Irak aufhalte.

Insgesamt waren mit Jahresende 2018 320 Personen aus Österreich bekannt, die in die Kriegsgebiete Syrien und Irak gereist sind oder dorthin reisen wollten, um zu kämpfen. 62 davon konnten an der Ausreise gehindert werden, 93 sind wieder nach Österreich zurückgekehrt und 58 wurden mit höchster Wahrscheinlichkeit getötet. 107 sogenannte “Foreign Terrorist Fighters” aus Österreich befanden sich Ende 2018 noch im Krisengebiet. Die Ausreisen seien “nahezu zum Erliegen gekommen”, stellte Gridling fest. Heuer gebe es bisher “eine Handvoll Verdachtsfälle”, die untersucht würden.

“Eine besondere Herausforderung” im vergangenen Jahr sei die EU-Ratspräsidentschaft gewesen. Mit Ausnahme der Proteste anlässlich des informellen Rats der Staats- und Regierungschefs in Salzburg seien die Protestveranstaltungen aber geordnet und gewaltfrei verlaufen.

Ein deutlicher Rückgang wurde in Bezug auf linksextremistische Straftaten verzeichnet. 2018 gab es mit insgesamt 137 linksextremen Tathandlungen um 35 Prozent weniger als 2017 (211) und auch um 22,8 Prozent weniger Anzeigen (2018: 237, 2017: 307). Erfreulich sei auch, dass die Aufklärungsquote gestiegen sei, sagte Gridling.

Bei den rechtsextremistischen Straftaten gab es dagegen einen geringen Anstieg. Mit 1.075 Tathandlungen waren es um 12 mehr als 2017. Die Anzeigen stiegen von 1.576 auf 1.622. Die “traditionellen Rechtsextremisten” seien dabei in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt. “Die Identitäre Bewegung ist Träger des modernen Rechtsextremismus in Österreich”, sagte Gridling. Bei den “zahlreichen Berührungspunkten” der Bewegung mit der FPÖ werde im Einzelfall abgeklärt, ob etwas Strafbares oder “sicherheitsmäßig Bedenkliches vorliegt”.

Gridling nahm auch zum Zustand des BVT Stellung. Das vergangene Jahr sei “nicht sehr einfach gewesen”, nahm er unter anderem auf die Hausdurchsuchung im Bundesamt Bezug. Das BVT habe aber in all dieser Zeit seine Aufgabe erfüllt und “sich durch die öffentliche Diskussion nicht irritieren lassen”, bedankte er sich bei den Mitarbeitern. Das Bundesamt sei nicht vom Informationsausschluss ausgeschlossen, bekräftigte er einmal mehr. “Aber dass es berechtigte Fragen bei unseren Partnern gibt, das ist, glaube ich, auch verständlich und diesen Fragen stellen wir uns.” Die BVT-Reform sei im Gange, erklärte Lang. “Teilpakete” seien bereits fertig.

SPÖ und NEOS übten in Reaktion auf den veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2018 scharfe Kritik an der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung. Die SPÖ wiederholte außerdem ihre Forderung nach der Wiedereinführung eines eigenen Rechtsextremismusberichts. “Nur wenn wir genau wissen, wie es um den Rechtsextremismus in Österreich steht, können wir passgenaue Gegenmaßnahmen entwickeln”, befand die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz. Der aktuelle Bericht stelle ein “trauriges Zeugnis für die Kurz-Kickl-Koalition” dar, urteilte sie. Die rechtsextremen Straftaten seien “auf einem gefährlichen Dauerhoch”.

“Die Spaltung der Gesellschaft in ‘wir’ und ‘die’ konnte die FPÖ als Regierungspartei und mit Innenminister Kickl vorantreiben”, kritisierte auch NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. “Wer eine Koalition mit der FPÖ eingeht, der fördert ein Gedankengut, das demokratiegefährdend ist und vor dem daher der Verfassungsschutz warnt. Daher mahnen wir NEOS: Wer Kurz wählt, bekommt Kickl.”

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