Nehammer: Sicherheit und Energie bei Israel-Besuch im Fokus

Bundeskanzler Nehammer in der Altstadt von Jerusalem © APA/FLORIAN SCHRÖTTER

Fragen der Sicherheit und Gasversorgungssicherheit bilden nach Angaben von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wichtige Schwerpunkte seines Besuchs in Israel. Nehammer wies Montag Abend gegenüber dem ORF-Radio und weiteren Journalisten auf die kürzlich entdeckten Gasvorkommen vor der israelischen Küste hin. Dieses Gas könnte einmal dazu beitragen, sich von der Abhängigkeit von Russland zu lösen.

Die Politik könne hier als Türöffner für die OMV dienen, um die Umsetzung müssten sich die Fachminister kümmern, fügte der Kanzler hinzu. Nehammer ging auch auf die Diskussion über die Preisdeckelung bei der Energieversorgung ein und äußerte Verständnis für die Sorgen der Menschen. Es müsse für diese Frage eine europäische Lösung gefunden werden, betonte er. Es gehe darum, in Zukunft mit den Gaspreisen runterzukommen. „Das geht nicht national, das geht nur international.“ Das werde auf EU-Ebene diskutiert. Nach seiner Ansicht dauere dies schon „viel zu lang“. Nehammer: „Die EU-Kommission muss in die Gänge kommen.“

Die SPÖ kritisierte unterdessen die Aussagen des Kanzlers als „wenig glaubwürdig“. Der SPÖ lägen Informationen vor, dass Österreichs Regierung das derzeitige Preisbildungssystem (Merit Order) auf EU-Ebene vehement verteidigt und Markteingriffe abgelehnt habe. Diese Linie habe die Bundesregierung in Brüssel bis zuletzt aufrechterhalten. SPÖ-Europasprecher, Vizeklubchef Jörg Leichtfried, betonte am Dienstag: „Die türkis-grüne Bundesregierun tritt seit Monaten in Brüssel gegen Änderungen beim Strommarkt auf. Sie haben an der Verhinderung des Eingriffs in den Strommarkt auf europäischer Ebene mitgewirkt.“

Nehammer, der von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) begleitet wird, unterstrich auch die Bedeutung der Kooperation mit Israel in Sicherheitsfragen, das hier über große Erfahrungen verfüge. Mit Ministerpräsident Yair Lapid wollte Nehammer am Dienstag in Tel Aviv eine gemeinsame Erklärung über eine Strategische Partnerschaft unterzeichnen, die eine Reihe von Bereichen der Zusammenarbeit umfassen soll.

Am Dienstag stand auch der obligate Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem auf dem Programm. Nehammer erinnerte in diesem Zusammenhang erneut an die historische Verantwortung Österreichs bezüglich der NS-Verbrechen. Österreich werde Yad Vashem jährlich 500.000 Euro zur Verfügung stellen, kündigte er an. Dienstag Morgen trifft Nehammer mit Altösterreichern zusammen.

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Montagabend hatte der Kanzler mit seiner Delegation unter anderem die Klagemauer in Jerusalem besucht. Am Dienstag wollte Nehammer neben Lapid auch mit dessen Vorgänger Naftali Bennett zusammentreffen. Außerdem freue er sich auf eine Begegnung mit Ex-Premier Benjamin Netanyahu, „ein sehr erfahrener Politiker“. Am 1. November finden in Israel Neuwahlen statt, bei denen Netanyahu auf ein Comeback hofft.

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