Israels Höchstgericht berät über Notregierung von Netanyahu

In Israel berät das Oberste Gericht seit Sonntag über die geplante Notregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Oppositionsführer Benny Gantz. In der Anhörung geht es vor allem darum, ob Netanyahu erneut Ministerpräsident werden kann, obwohl er wegen Korruption angeklagt ist. Die Richter sollen zudem die Koalitionsvereinbarung mit seinem ehemaligen Rivalen Gantz überprüfen.

Netanyahu, Chef der rechtskonservativen Likud-Partei, der derzeit nur geschäftsführend im Amt ist, und Parlamentspräsident Gantz hatten sich vor knapp zwei Wochen auf eine Einheitsregierung geeinigt. Ursprünglich hatte der Zentrumspolitiker Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem wegen Korruption angeklagten Netanyahu strikt abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine Kehrtwende.

Das Abkommen sieht vor, dass Netanyahu und Gantz sich als Ministerpräsidenten abwechseln. Demnach bleibt Netanyahu eineinhalb Jahre lang weiter an der Spitze der Regierung, danach löst ihn Gantz für weitere eineinhalb Jahre ab. Ex-Armeechef Gantz soll zunächst das Amt des Verteidigungsministers übernehmen.

In Tel Aviv gingen am Samstagabend rund 1.500 Demonstranten gegen das Regierungsbündnis auf die Straße. Die Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie “36 Kabinettsminister. Schande über Euch” in die Höhe. Die wegen der Corona-Pandemie geltenden Abstandsregeln wurden von den Protestteilnehmern eingehalten. Schon in den vergangenen Wochen hatten samstagabends tausende Menschen in Israel gegen das Bündnis demonstriert.

Beim Obersten Gericht wurden acht verschiedene Beschwerden gegen das Regierungsbündnis eingereicht, unter anderem von Gantz’ früherem Bündnispartner Yair Lapid. Das Gericht werde zuerst prüfen, ob ein Abgeordneter unter Anklage den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten könne, sagte die Vorsitzende Richterin Esther Hayut zu Beginn der Anhörung. Am Montag wollen die elf Richter, die wegen der Coronavirus-Pandemie am Sonntag alle Gesichtsmasken trugen, dann über die Koalitionsvereinbarung beraten.

Sollte das Oberste Gericht gegen das Regierungsbündnis entscheiden, stünde Israel die vierte Parlamentswahl innerhalb von rund einem Jahr bevor. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der Netanyahu angeklagt hatte, erklärte in einer Stellungnahme an das Gericht, er sehe in dem bevorstehenden Korruptionsprozess keinen Grund, Netanyahu nicht den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen.

Israel steckt in einer politischen Krise und hat seit mehr als einem Jahr keine voll funktionsfähige Regierung. Drei Parlamentswahlen, die letzte am 2. März, brachten weder für Netanyahus rechtsgerichtete Likud-Partei noch für Gantz’ Mitte-Links-Liste Blau-Weiß eine klare Mehrheit.

Der seit 14 Jahren in Israel regierende Netanyahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien. Der Korruptionsprozess gegen ihn hätte eigentlich Mitte März beginnen sollen, wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie um zwei Monate auf den 24. Mai verschoben.

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