Israels Parlament gibt Regierung mehr Zeit für Geheimdienst-Einsatz

Das israelische Parlament hat der Regierung mehr Zeit eingeräumt, um den umstrittenen Einsatz des Inlandsgeheimdienstes im Kampf gegen die Corona-Pandemie parlamentarisch zu legitimieren. Die Regierung habe bis Dienstag um Mitternacht Zeit, um die Genehmigung des Gesetzgebers einzuholen, sagte der Vorsitzende des zuständigen Parlamentsausschusses, Gabi Ashkenazi, am Donnerstag.

Sollte sie dies nicht tun, müsse die Überwachung sofort eingestellt werden. Das Oberste Gericht Israels hatte der Regierung am Sonntag bis Donnerstag Zeit gegeben, um ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Es räumte dem Parlament aber auch die Möglichkeit ein, diese Frist zu verlängern, was es nun tat. Ashkenazi betonte, es müssten auch alternative Technologien zur Nachverfolgung möglicher Infizierter erörtert werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte im Kampf gegen das Coronavirus den Inlandsgeheimdienst Shin Bet mit der Sammlung von Daten über Infizierte und deren Kontaktpersonen beauftragt. Die Autorisierung für den Geheimdienst setzte er in einer Notstandsverordnung durch.

In Israel wurden bis Donnerstag nach offiziellen Angaben mehr als 15.870 Infektions- und 219 Todesfälle gemeldet.

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