Italien diskutiert über Senkung der Mehrwertsteuer

Die Ankündigung von Premier Giuseppe Conte, seine Regierung denke über eine zeitlich beschränkte Senkung der Mehrwertsteuer als Maßnahme zur Ankurbelung des Konsums nach, löst Diskussionen in Italien aus. Wirtschaftsexperten meinen, zwar könne die Maßnahme den Konsum fördern, sie sei jedoch teuer, denn sie würde den Staat zwischen 4 und 6 Mrd. Euro an Einnahmen kosten.

„Wir erleben eine Phase der Unsicherheit. Mehrere Unternehmer und Wirtschaftsverbände befürworten eine Senkung des Steuerdrucks. Wir prüfen diese Möglichkeit, allerdings nur für eine befristete Zeitspanne“, sagte Conte laut Medienangaben.

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Die oppositionelle Lega, die sich die Senkung des Steuerdrucks auf die Fahne geschrieben hat, erklärte sich bereit, konkrete Pläne der Regierung zur Senkung der Mehrwertsteuer zu unterstützen, die 2013 von 21 auf 22 Prozent erhöht worden war.

Der Präsident der italienischen Notenbank, Ignazio Visco, schloss nicht aus, dass eine Reduzierung der Mehrwertsteuer Italiens Konsum ankurbeln könnte. Diese Maßnahme sollte die Regierung jedoch im Rahmen einer umfangreicheren Steuerreform ergreifen.

Regierung und Wirtschaft sorgen sich in Italien wegen des niedrigen Konsums infolge der Coronaviruskrise. Trotz dem Ende des Lockdowns in Italien scheint der Konsum in dem von der Covid-19-Epidemie schwer betroffenen Land nicht wirklich zuzunehmen. Im Mai betrug der Konsumrückgang 29,4 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019. Im April hatte der Rückgang 47 Prozent betragen, geht aus Angaben des Handelsverbands Confcommercio hervor.

Als Folge der Coronakrise könnte Italiens Haushaltsdefizit um zehn Mrd. Euro höher ausfallen als bisher schon gedacht war, kündigte Vize-Wirtschaftsministerin Laura Castelli an. Bisher wird von einem Defizit von 10,4 Prozent ausgegangen. Die Regierung plane aber zügig Maßnahmen zur Verhinderung von Kündigungen und wolle zudem stark gebeutelte Bereiche wie die Tourismusindustrie unterstützen, sagte Castelli.

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