Italien fordert europaweiten Verhaltenskodex für NGO-Schiffe

Italien drängt die EU-Länder zur Schaffung eines europaweiten Verhaltenskodex für NGOs, die mit Schiffen bei Rettungs-und Suchaktionen im Mittelmeerraum unterwegs sind. Ziel sei es, ein europäisches Protokoll mit Richtlinien zu entwerfen, nach denen sich Rettungsschiffe orientieren sollten.

Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese sprach sich für “klare Verhaltensregeln” für die NGOs aus. Die staatlichen Kontrollen auf Rettungsschiffen, die mit deren Flagge unterwegs sind, sollten verschärft werden, lautet die Forderung der Ministerin laut italienischen Medien am Dienstag.

Die Ministerin traf Vertreter von Hilfsorganisationen, die bereits 2017 eine Verhaltensvereinbarung mit dem Innenministerium unterzeichnet hatten. Nur im äußersten Notfall sollen demnach die Schiffe der Hilfsorganisationen in Hoheitsgewässer des benachbarten Libyen einfahren. Der Code of Conduct in seiner jetzigen Form untersagt den Helfern, Ortungsgeräte abzustellen und mit Lichtsignalen Schlepper an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote mit Migranten aufs Meer zu schicken. Außerdem sollen die NGOs demnach den italienischen Behörden – auch der Kriminalpolizei – einfach Zugang zu ihrem Schiff gewähren und ihre Finanzierung offenlegen.

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